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Konsequenz aus der Kölner Silvesternacht

Sigmar Gabriel spricht sich für schnellere Abschiebungen aus

Freitag, 08 Januar 2016 23:17
Sigmar Gabriel (SPD) Sigmar Gabriel (SPD) Foto: Susie Knoll/SPD

Köln - Nachdem in der Silvesternacht in Köln über hundert Frauen von Ausländern sexuell belästigt und ausgeraubt worden sind, spricht sich nun auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für Abschiebungen krimineller Ausländer aus.

„Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen“, fragte der SPD-Politiker in einem Interview. Er glaube, die Aussicht auf eine Haftzeit in ihren Heimatländern schrecke Migranten mehr ab als die auf einen Platz in einem deutschen Gefängnis. Notfalls müsse man den Herkunftsländern die Entwicklungshilfe streichen, wenn sie sich weigern ihre straffällig gewordenen Mitbürger zurückzunehmen. „Wer straffällige Asylbewerber schützt, hat keinen Anspruch auf deutsches Steuergeld“, so Gabriel. Zudem sei es nötig, die Verfahren der Ermittler und der Justiz zu beschleunigen. Dafür sei allerdings auch mehr Personal nötig. „Mehr Sicherheit gibt es nur mit mehr Polizei und mehr Staatsanwälten“, erklärte er.

Noch ist unklar, ob die entsetzlichen Ereignisse in der Silvesternacht, in der sich eine Meute von Ausländern massenhaft an jungen Frauen vergangen hatte, tatsächlich zu einem Umdenken der eher asylfreundlichen SPD geführt haben, oder ob Gabriels Aussagen mal wieder seiner Tendenz für mediale Alleingänge, die konsequenzlos verpuffen, geschuldet sind.

Denn erst kürzlich hatte Gabriels Vize Ralf Stegner (SPD) den Vorschlag des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), straffällig gewordenen Asylanten konsequenter abzuschieben als bisher, zurückgewiesen und erklärt, der CDU-Politiker laufe „ständig Stimmungen“ nach und zeige „kein verantwortliches Regierungshandeln“.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, erklärte, die große Koalition habe die Regelungen für eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer  gerade erst reformiert. „Bereits jetzt kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde.“

Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Reform regelt unter anderem, wann straffällige Ausländer abgeschoben werden dürfen. Laut Paragraf 53 des Aufenthaltsgesetzes sei die wesentliche Frage, ob der Täter eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ darstellt, entscheidend. Deshalb gilt auch nur bei Strafurteilen von mehr als zwei Jahren Haft ein „besonders schweres“ Ausweisungsinteresse. Zwar kann auch bei geringeren Strafen ab mindestens einem Jahr Haft eine Ausweisung erfolgen, andererseits muss eine Ausweisung auch bei höheren Strafen nicht zwingend erfolgen. Ist der Täter Asylantragsteller oder bereits als Asylant anerkannt, ist eine Ausweisung sogar noch schwerer. Nur „wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist“, kann eine Abschiebung erfolgen.

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