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Regierungserklärung

Standhaftigkeit: Angela Merkel will ihren Kurs nicht ändern

Freitag, 18 März 2016 13:49
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

Berlin - Trotz der massiven Kritik, die seit Monaten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einprasselt, will sie ihren Kurs in der Asylpolitik nicht ändern. Die Schwesterpartei der CDU, die CSU, zweifelt seit Wochen an ihrem Plan, mit der Türkei einen wirksamen Weg zu finden, um die Zahlen der nach Deutschland und Europa strömenden Flüchtlinge zu reduzieren. Die bisherigen Absprachen sind höchstens geeignet, den Flüchtlingszustrom zu ordnen, nicht aber, ihn zu verringern.

Merkel hat in ihrer Regierungserklärung nun erneut für die Schaffung einer europäischen Lösung geworben. Merkel wolle sich dafür einsetzen, „dass wir uns als reicher Kontinent in der Lage zeigen, eine solche Herausforderung gemeinsam zu meistern“. Mit Blick auf Europa fügte sie hinzu: „Dabei dürfen wir nie vergessen: Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gutgeht, also Europa als Ganzes.“

Die Kanzlerin wies aber auch darauf hin, dass man angesichts der aktuell recht niedrigen Zuwandererzahlen nicht so optimistisch sein sollte. Merkel dazu wörtlich: „Die momentane Erleichterung, die Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten jetzt spüren, die ist das eine. Die Lage in Griechenland ist das andere.“ Die Flüchtlingszahlen sollten nicht nur für einige, sondern für alle Mitgliedstaaten der EU reduziert werden.

Sowohl Griechenland als auch die Türkei müssten Maßnahmen ergreifen, um in den griechischen Hotspots mehr Flüchtlinge zu registrieren und den Schleppern ihre Grundlage zu entziehen. Im Gegenzug sei die Bundesregierung bereit, der Türkei Visafreiheit zu gewähren.

Das wiederum will die CSU nicht mittragen. So sagte CSU-Chef Horst Seehofer: „Volle Visafreiheit haben wir von Anfang an abgelehnt - aus Sicherheitsgründen. Wenn die CDU nach den schlechtesten Landtagswahlergebnissen aller Zeiten erklärt: weiter so, dann gibt man den Anspruch auf eine Verbesserung der Dinge auf.“

Der politische Starrsinn und die politische Unbeweglichkeit Merkels drohen ihr nicht nur weitere Kritik vonseiten der CSU einzubringen, sondern auch den Rückhalt in der eigenen Partei dauerhaft zu gefährden. Ähnlich wie in der SPD, wo schon die Partei ohne ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel gedacht wird, wird auch in der CDU immer offener über die Zeit nach Merkel gesprochen. Bisher wollen vor allem Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Peter Tauber davon nichts hören, bei weiteren Wahlschlappen und einer unveränderten Lage an den deutschen und europäischen Grenzen wird diese Frage der Parteiführung aber irgendwann aufgezwungen werden.

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