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Gewaltfreie politische Auseinandersetzung nicht mehr die Regel

Straftaten gegen politisch Andersdenkende nehmen zu - Manuela Schwesig (SPD) streitet Problem linker Gewalt ab

Donnerstag, 11 August 2016 19:12
Straftaten gegen politisch Andersdenkende nehmen zu - Manuela Schwesig (SPD) streitet Problem linker Gewalt ab Bildquelle: PIXABAY.COM

München - Die zahlreichen Demonstrationen politischer Gruppierungen bestätigen die Annahme, dass politische Auseinandersetzung, oftmals mit Gewaltexzessen, in Deutschland gehäuft auf der Straße ausgetragen wird. Auch Straftaten gegen politisch Andersdenkende nehmen zu.

So vermelden u. a. Ermittlungsbehörden einen Anstieg von Straftaten gegen Büros, Wohnungen oder Einrichtungen und Mitglieder der AfD, wie etwa der Brandanschlag auf den Pkw der Europabgeordneten Beatrix von Storch (AfD). Gleichzeitig lässt sich auf der Seite des Verfassungsschutzes lesen (https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder), dass „die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 2015 um fast zwei Drittel auf nunmehr 1.608 Taten gestiegen (2014: 995 Gewalttaten) ist.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt diesen Zuwachs auf die gestiegene Zahl und auf das stärkere Aktions- und Aggressionsniveau der Autonomen zurück, „insbesondere bei Angriffen auf die Polizei sowie den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten.“ 

Unter rechtsextremistischer Gewalt heißt es auf der Seite des Verfassungsschutzes ohne Zahlenmaterial, dass die rechtsextremistische Gewalt „exorbitant“ angestiegen ist und zwei Entwicklungen den Anstieg und die Anschlussfähigkeit des Rechtsextremismus prägten. Die Anti-Asyl-Agitation entwickelte sich zum beherrschenden Thema im Jahr 2015 und diese sei „von einer schwindenden Abgrenzung zum Rechtsextremismus und einer Akzeptanz von Gewalt und Militanz in Teilen der Bevölkerung geprägt.“ 

Nun braucht hier nicht erwähnt zu werden, dass jegliche Gewalt der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich abzulehnen ist. Aber es scheint doch etwas verwunderlich zu sein, dass Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) den „Linksextremismus als ein aufgebauschtes Problem“ betrachtet. Ferner beunruhigt auch die etwas vage Definiton von Fremdenfeindlichkeit, wenn es auf der Seite des Verfassungsschutzes heißt, dass das Aktionsfeld der „Islamfeindlichkeit“ als eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit für die rechtsextremistische Szene an Bedeutung gewonnen hat und Rechtsextremisten mit ihrer fremden- und islamfeindlichen Agitation die Idee einer „Volksgemeinschaft“ verfolgen. 

Ist jemand bereits ein Fremdenfeind, wenn er wie Horst Seehofer (CSU) eine Obergrenze für das Asylrecht fordert? 

Zählt er dann nicht mehr zum „hellen Deutschland“? Was ist fremdenfeindlich und islamfeindlich? 

Ich hatte mir neulich in Salzburg einen „Mohr im Hemd“ als Nachtisch bestellt. Diese österreichische Süßspeise schmeckt übrigens vortrefflich. Ist jemand der sich diese Nachspeise bestellt, schon ein Fremdenfeind oder Rassist? Was ist fremden- und islamfeindliche Agitation? Werden da nicht Personen zu Gesinnungstätern gestempelt, die gar keine sind, weil die Definition der Fremdenfeindlichkeit, der Islamfeindlichkeit, des Rechtsextremismus nach Belieben des politischen Gegners verwendet wird, um diesen Mundtot zu machen? 

Wer die offene politische gewaltfreie Auseinandersetzung scheut, so sagt man, hat meist keine Argumente.

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