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Maulkorb für Wagenknecht?

Streit zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht geht in die nächste Runde

Freitag, 18 März 2016 13:27
Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht Quelle: sahra-wagenknecht.de | Foto: TRIALON, Berlin

Berlin - Wahrscheinlich wird der Parteispitze der Linken vor dem Abgang von Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzenden und der Wahl von Dietmar Bartsch und Sahra-Wagenknecht zu Co-Fraktionsvorsitzenden klar gewesen sein, dass es mit Wagenknecht mehr Probleme als mit Gysi geben würde. Aber die meisten dachten, dass Wagenknecht, die dem kommunistischen Flügel der Linken zugeordnet wird, durch ihre Kritik an der SPD anecken und mögliche rot-rote Koalition verunmöglichen würde. Dass sich die mit Oskar Lafontaine liierte Linken- Politikerin ausgerechnet durch markige Worte in der Flüchtlingsdebatte zu Wort melden würde, damit hatte wohl kaum jemand gerechnet.

Wagenknecht hatte schon nach den sexuellen Übergriffen durch Nordafrikaner und Araber in der Kölner Silvesternacht deutlich gemacht, dass kriminelle Ausländer ihr Gastrecht verwirken, wenn sie das Gastrecht missbrauchen. Vor einigen Tagen legte sie nach: „Es können nicht alle Flüchtlinge kommen.“ Auch mit Blick auf eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern sagte sie: „Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen. Wer das leugnet, ist doch weltfremd.“ Sie fügte hinzu: „Also dass man nicht 60 Millionen Menschen nach Deutschland holen kann, ist eine Banalität. Das würde auch niemand bestreiten. Und ich finde, wir können Banalitäten auch sagen. Natürlich kann man auch sagen, man spricht das nicht aus. Aber es ist trotzdem so.“

Wagenknecht beginnt sich nun bereits zu rechtfertigen: „Es gab eine Diskussion darüber. Natürlich auch eine Diskussion, was ich damit gemeint habe. Das habe ich dann auch deutlicher gesagt. Das ist ja eine Überschrift gewesen, die etwas verkürzt war. Ich glaube, wer den Text wirklich anguckt, wird sehen, dass da gar keine wirklich großen Abweichungen von linker Politik formuliert wurden."

Doch die Rechtfertigungen Wagenknechts scheinen der linken Parteispitze nicht zu reichen. So machte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping deutlich, dass die Position Wagenknechts mit der der Partei nicht kompatibel sei: „Wir gehen davon aus, dass es ein Grundrecht auf Asyl gibt. Und dass wir Obergrenzen ablehnen. Diese Position wird bei uns breit geteilt. Und das ist die Position der Partei, die ich vertrete. Und das andere, muss man sagen, ist eben nicht die Position der Partei.“

Auch Wagenknechts Vorgänger Gysi schaltete sich nun in die Debatte ein und machte die Fraktionsvorsitzende für die schlechten Wahlergebnisse vom letzten Sonntag verantwortlich.

Man darf bezweifeln, dass Aussagen, die den Nerv der Zeit treffen und der Linken einen Restbestand an Realismus bescheinigen, für das Wahldesaster verantwortlich sein sollen.

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