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Kritik an Bruch zentraler Wahlversprechen

Ungemach bei CDU und CSU: WerteUnion lehnt „Klimapaket“ strikt ab!

Sonntag, 22 September 2019 21:29

Berlin – Die WerteUnion, eine Art letzter Guerrilla konservativer Kräfte innerhalb von CDU und CSU, übt im Zusammenhang mit dem im Koalitionsausschuss verabschiedeten „Klimapaket“ scharfe Kritik. Ähnlich wie Präsident Macron in Frankreich vor einem Jahr, hat nun auch die anscheinend SPD-geführte schwarz-rote Bundesregierung eine inszenierte Klimakampagne für massive Steuererhöhungen missbraucht, obwohl der erst Anfang 2018 unterschriebene Koalitionsvertrag genau solche Steuererhöhungen ausschließt.

Die ab 2026 angekündigte massive Erhöhung des Benzinpreises wird durch die lächerlich niedrige Erhöhung der Pendlerpauschale nicht einmal ansatzweise kompensiert. Das Verbot von Ölheizungen ist eine absurde Gängelung der Bürger, die ohnehin schon mit den weltweit strengsten Energiesparauflagen und den höchsten Strompreisen aller Zeiten zu kämpfen haben. Das „Klimapaket“ setzt insgesamt auf Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit keinen Beitrag zu CO2-Reduzierung geleistet haben, wie die von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer oder die kopflose Energiewende mit dem Ausstieg aus der CO2-neutralen Kernenergie. Der mit etwa 2% verschwind geringe Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß ist ohnehin so gering, dass die heute beschlossenen Steuererhöhungen, Verbote und Bürokratie völlig unverhältnismäßig sind.

Dazu stellt Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion fest: „Weder der zwischen Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag sieht die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen vor, noch die Wahlprogramme von CDU oder CSU. Unter dem Bruch des wichtigsten Wahlversprechens erhöht die Bundesregierung die Steuern. Und das in Zeiten höchster Abgabenlast und der höchsten Staatseinnahmen aller Zeiten.“

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