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Beihilfe zur US-Spionage

Untersuchungsausschuss will Rolle des Kanzleramts prüfen

Freitag, 12 Juni 2015 16:07
Peter Altmaier Peter Altmaier Foto/Freisteller: Bundesregierung/Kugler

Berlin - Für Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und seine Vorgänger dürften schwere Zeiten bevorstehen. Der NSA-Untersuchungsausschuss will die Verstrickung des Kanzleramts in die umstrittene Beihilfe des Bundesnachrichtendiensts (BND) zur Spionage des US-Geheimdienstes NSA unter die Lupe nehmen. Es ist bekannt, dass frühere Kanzleramtsminister durchaus im Bilde darüber waren, dass die NSA dem BND sogenannte Selektoren (Zieldaten) zu bestimmten Zielobjekten zugehen ließ. Es ist auch bekannt, dass der BND etwa 40.000 dieser Selektoren ablehnte, aber weit mehr als eine Million dauerhaft aktiv einsetzte.

Nun muss der schon seit längerem bestehende NSA-Untersuchungsausschuss klären, wer wann was wusste und wer möglicherweise im Rahmen der Beantwortungen diesbezüglicher parlamentarischer Anfragen die Unwahrheit sagte. Auch soll das wahre Ausmaß der Spionage ans Tageslicht gebracht werden.

Die Linken-Obfrau des NSA-Untersuchungsausschusses, Martina Renner sagte dazu: „Es ist nicht immer nur der Bundesnachrichtendienst, der gesagt hat: Unbedingt machen. Ich glaube, man wird an einzelnen Stellen sehr gut nachweisen können, wie forciert das Bundeskanzleramt zum Teil in diesen Operationen auf den BND eingewirkt hat, die Zusammenarbeit mit den USA aus politischen Erwägungen voranzutreiben.“ Renner wirft sowohl dem BND als auch dem Kanzleramt vor, dass sie bisher versucht haben, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Renner dazu weiter: „Da werden wir ein Stück weit versuchen, das Ping-Pong-Spiel zu unterbrechen.“

Es sollen nun mehrere Mitarbeiter der Abteilung sechs des Bundeskanzleramts befragt werden, die für die dienstliche Kontrolle des BND verantwortlich ist. Auch soll der Vizepräsident des BND, Guido Müller gehört werden. Er war im Jahr 2010 Kanzleramtsreferatsleiter und möglicherweise Empfänger von BND-Berichten zur Spionage-Affäre.

Weitere Mitarbeiter, die gehört werden sollen, sind der ehemalige Kanzleramtsmitarbeiter Thomas Kurz und der noch im Kanzleramt tätige Hans Josef Vorbeck. Auch der ehemalige Leiter der Abteilung sechs und spätere BND-Präsident Ernst Uhrlau soll vor den Ausschuss geladen werden. Ebenso wird sich der ehemalige Bundeskanzleramtsminister und amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss befragen lassen müssen.

Das wahre Ausmaß der Spionage-Affäre wird erst ans Tageslicht kommen, wenn sämtliche Kanzleramtsminister seit dem Jahr 2002 sowie die Bundeskanzlerin Rede und Antwort gestanden haben.

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