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Referendum in Ungarn

Viktor Orban sieht in Flüchtlingskrise eine moderne Völkerwanderung

Dienstag, 04 Oktober 2016 13:09
Viktor Orban sieht in Flüchtlingskrise eine moderne Völkerwanderung Bildquelle: PIXABAY.COM

Budapest - Die ungarischen Wähler haben sich im Referendum gegen die europäische Kontingentlösung zur Aufteilung der Asylanten auf die Mitgliedsstaaten entschieden. Obwohl das Referendum mangels der erforderlichen 50 % Wahlbeteiligung rechtsungültig ist, wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban damit die ablehnende Haltung der Visegrad-Staaten in der Flüchtlingspolitik gegenüber der Europäischen Union und der Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstreichen.

Viktor Orban ist überzeugt, dass die Flüchtlingspolitik der Angela Merkel zum Austrittsvotum der Briten geführt hat. Die Briten hätten eine Antwort gesucht, wie die „moderne Völkerwanderung“ zu unterbinden sei. Jedes Volk habe das Recht, über das eigene Schicksal zu entscheiden. Deshalb hält Orban das ungarische Referendum für gerechtfertigt. 

Mittlerweile kritisiert auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Flüchtlingspolitik der Angela Merkel scharf. Er widerspricht dem Plan Flüchtlinge aus Griechenland und Italien zur Entlastung der beiden Länder aufzunehmen. Den beiden Ländern sei damit nicht geholfen und er fordert „andere Wege“ zu gehen. 

Aber trotz dieser Hilfszusage in der Flüchtlingspolitik verweigern Italien und Griechenland der Kanzlerin die Gefolgschaft. Italien und Griechenland stemmen sich gegen die Austeritätspolitik der Kanzlerin und konnten für ihre Finanzpolitik die übrigen EU Med Staaten als Verbündete gewinnen. 

In der Europäischen Union steht Deutschland mit Angela Merkel isoliert da. 

Das ungültige Referendum ändert daran nichts. Die Wahlniederlagen der CDU häufen sich und werden von den Mitgliedsstaaten sehr wohl registriert. 

Angela Merkel verliert Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Die Politik der Angela Merkel ist eine Untergangspolitik der Europäischen Union.

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