saar-depesche.de

Freigegeben in Politik

Die Linken fordern mehr Demokratie

Volksentscheide versus EU: Sarah Wagenknecht möchte sich von der AfD nicht den Schneid abkaufen lassen

Montag, 11 Juli 2016 21:57
Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht Quelle: sahra-wagenknecht.de | Foto: TRIALON, Berlin

Berlin - Die Fraktionschefin der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, Sarah Wagenknecht, fordert mehr Demokratie. Ein Referendum über die EU Verträge hält Sarah Wagenknecht für geboten. Nach dem Brexit Austritt stellen gerade die „Mainstream Medien“ als selbst gefühlte Königswächter der Demokratie die Frage, ob bei einem so eminent wichtigen Thema wie dem EU Austritt ein Referendum abgehalten werden soll. Der Vorwurf, die Rechtspopulisten hätten die Bürger mit Lügen hinters Licht geführt und so die Briten zum Austritt bewogen, verbiete eine direkt demokratische Entscheidung. Doch diese Argumentation der Hüter des heiligen Grals der Demokratie stellt die Demokratie selbst in Frage.

Diese „Demokraten“ halten den Bürger als Individuum für unfähig und unmündig, für sich selbst eine Entscheidung zu treffen. Sie sprechen dem Bürger die Fähigkeit ab sich selbst zu informieren oder unterstellen, dass die Möglichkeit der freien Information nicht mehr gegeben ist. 

Gibt es tatsächlich eine „Lügenpresse“ und wo stehen die Guten und wo die Bösen? Eine derartige Argumentation und Einstellung zur Demokratie betrifft den Kern oder theatralisch ausgedrückt, den heiligen Gral der Demokratie.

Auch die Argumentation, das Wohl und Wehe einer Gesellschaft aus Europäischen Unionsbürgern widerspreche einem Austritt aus dieser sogenannten Wertegemeinschaft, geht fehl; ebenso eine Einstellung, die sich konträr zum  Wesenskern  der Demokratie verhält. Es ist das „ius suum“, sein Recht des Bürgers in einer Demokratie eine Präferenzordnung aufzustellen und nicht das Recht einer Institution. Die Entscheidung über das Wohl und Wehe einer Gesellschaft beruht auf der subjektiven Entscheidung des Individuums in der Gesellschaft, die in der Summe der Einzelentscheidung zu einer Mehrheit führt. 

Die Forderung nach mehr Demokratie besteht in der Ausweitung dieses Rechts und nicht in einer weiteren Einschränkung, wie es mit der Schaffung der EU geschehen ist. Die EU selbst mit den geschaffenen Institutionen bleibt und ist ein undemokratisches Gebilde, unabhängig davon, ob in der Gesamtschau die EU vorteilhaft sein mag oder nicht. Nur die gegenseitige Achtung des „ius suum“  des Einzelnen in gleicher Weise des Anderen  beruhend auf gegenseitiger Übereinkunft oder/und beruhend auf historischem, sozialen, kulturellen Vorgang ermöglicht eine freiheitliche Gesellschaft. 

Das „ius suum“ beinhaltet grundsätzlich die gleichwertige Teilnahme an einer Gesellschaft. Institutionen, sofern diese von Nöten sind, stellen in der Regel Ausführungsorgane dar und sollen in einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft weitgehend aus der Entscheidungsverantwortung verdrängt werden. 

"Mehr Demokratie, mehr Teilhabe."  

Demokratie ist nicht die Frage des Wettbewerbs, sondern die Frage der Übereinstimmung. Ist die „Übereinstimmung" aufgedrängt oder mit einer relativ kleinen Mehrheit erreicht, treten zwangsläufig Konfliktlinien in einer  Gesellschaft auf. Nicht nur die Linken, sondern auch die AfD fordert mehr Demokratie in Form von Volksentscheiden.

Artikel bewerten
(0 Stimmen)