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Weiterhin große Widerstände

Was wird aus der Dobrindt-Maut?

Sonntag, 01 November 2015 05:53
Bundesminister Alexander Dobrindt Bundesminister Alexander Dobrindt Quelle: Bundesregierung / Kugler

Berlin - Um die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist es still geworden. Sie ist an sich fertig, aber die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Regelwerk in Gang gesetzt, das bisher verhindert, dass das Gesetz in Deutschland in Kraft treten kann. Viele Kritiker hatten Dobrindt bereits im Vorfeld gewarnt, dass das geplante Gesetz mit dem Europarecht nicht zu vereinbaren sei.

Da die Bundesregierung aufgrund der Asylkrise alles andere als geschlossen wirkt und in der CSU wohl bereits über den Abzug der drei eigenen Minister aus der Bundesregierung nachgedacht wird, könnte es dazu kommen, dass Dobrindt unverrichteter Dinge abziehen muss.

Die Pkw-Maut steht seit Juni im Gesetzblatt. Die Maut sollen zwar alle Nutzer deutscher Autobahnen und Bundesstraßen entrichten, deutsche Fahrer sollen allerdings über die Kfz-Steuer entlastet werden. Das hätte zur Folge, dass aus der Pkw-Maut eine Ausländer-Maut werden würde, was laut EU-Kommission einer Diskriminierung ausländischer Autofahrer gleich käme. Ein Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte, dass Ausländer dadurch benachteiligt werden würden. Dazu sagte der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens: „Dass es ruhig um die Pkw-Maut wurde, heißt nicht, dass das Thema an Brisanz verloren hätte.“

Aktuell gibt es einen regen Schriftwechsel zwischen Brüssel und Berlin. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung zu keiner Einigung kommen wird, was zur Folge hätte, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden müsste.

Dobrindt hatte stets sämtliche Kritiken von sich gewiesen. Seine Position ist, dass alle Autobahnnutzer die Maut zu entrichten haben und dass es eine nationale Angelegenheit sei, wie Deutschland mit der Kfz-Steuer umgeht.

Egal, wie man sachlich zur Pkw-Maut steht, ist es ein Beweis der mangelnden Souveränität Deutschlands, dass die EU-Kommission verhindern kann, dass Deutschland ein verkehrspolitisches Konzept verfolgt, das die Interessen der eigenen Bürger wahrt. Denn im Grund handelt es sich eben nicht um eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer, da deutsche Autofahrer durch die Entrichtung von Steuern bereits finanziell zur Instandhaltung des Verkehrsnetzes herangezogen werden, ausländische Nutzer hingegen nicht. Daher wäre die Maut, auch wenn sie ein finanzielles und bürokratisches Ungetüm wäre, zumindest ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit.

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