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Zerrissene Union

Yasmin Fahimi (SPD) kritisiert Merkels Krisenmanagement

Freitag, 09 Oktober 2015 20:02
Yasmin Fahimi, SPD Yasmin Fahimi, SPD © SPD/Susie Knoll

Berlin - Während die Union sich uneins zeigt, was die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betrifft, haben Teile der SPD nun damit begonnen, offene Kritik an der Regierungschefin zu üben. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Merkel nun vor, dass sie bisher keinerlei Antworten auf die Asylkrise gefunden habe.

Fahimi dazu wörtlich: „Angela Merkel steht nicht dafür, dass sie ausgereifte Gesellschaftskonzepte auf den Tisch legt, sondern dafür, kurzfristig zu agieren und auf Sicht zu fahren.“ Der Union unterstellte die SPD-Politikerin, innerlich zerrissen zu sein. Die Union zeige laut Fahimi „eine politische Bipolarität, wie sie extremer kaum sein könnte.“

Die SPD ist auch der Auffassung, dass die Geschwindigkeit des Asylzustroms gedrosselt werden muss. Fahimi dazu weiter: „Aber das heißt doch noch lange nicht, dass wir über absolute Grenzen bei der Aufnahme reden.“

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ist der Ansicht, dass Deutschland über mehrere Jahre hinweg sehr hohe Flüchtlingszahlen verkraften könne. Stegner dazu weiter: „Das geht aber nicht ganz ohne Atempause und nicht ausschließlich nur in Deutschland, Österreich und Schweden. Wir allein können das nicht leisten; wir brauchen die Hilfe unserer europäischen Nachbarn.“

Laut Fahimi sei es die Aufgabe der SPD, das Notwendige in der Krise zu beschreiben und einzufordern. Fahimi dazu wörtlich: „Und das haben wir getan. Im Maßnahmenpaket der Regierung sind doch überwiegend sozialdemokratische Forderungen enthalten.“ Doch sie warnte auch davor, dass die Stimmung im Land kippen könnte, wenn die Städte und Gemeinden den Alltag nicht mehr stemmen können.

Fahimi warnt: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Wohnverhältnisse vor Ort schwieriger werden, dass die Turnhalle für Flüchtlinge genutzt wird, die Schulen aber nicht saniert werden können oder zu wenig Lehrer für unsere Kinder da sind, weil die Kommunen das Geld für die Unterbringung oder Integrationskurse brauchen.“

Die SPD wirft Merkel zwar vor, bisher keinen Kurs gefunden zu haben, aber selbst ist sie offenbar auch tief gespalten. Während Stegner der Auffassung ist, dass Deutschland noch deutlich mehr Asylbewerber verkraften könne, sind Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Ansicht, dass Deutschlands Aufnahmekapazitäten allmählich erreicht sind.

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