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Neuer Bundesvorstand gewählt

Jörg Meuthen und Tino Chrupalla führen AfD

Dienstag, 03 Dezember 2019 19:04

Braunschweig - Am vergangenen Wochenende hat die AfD in Braunschweig einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der Parteitag, den die Partei selbst über ihren Youtube-Kanal „AfD Kompakt“ streamte und zu dem es auch im herkömmlichen Fernsehen auf PHOENIX umfangreiche Live-Berichterstattung gab, verlief für AfD-Verhältnisse überaus diszipliniert und harmonisch. Der Kontrast zu den vergangenen Parteitagen war in puncto Professionalisierung, Auftritt und Stringenz des Ablaufs mit Händen zu greifen.

Kein Durchmarsch des Flügels, starke Mitte der Partei

Klar wurde auch, dass es den von manchen Beobachtern erwarteten Durchmarsch der innerparteilichen Vereinigung „Der Flügel“ nicht gegeben hat. Tatsächlich wurde mit Andreas Kalbitz nur ein unmittelbarer Flügel-Vertreter in den Bundesvorstand gewählt. Umgekehrt konnten sich jedoch auch Kandidaten wie Kay Gottschalk oder Uwe Junge nicht durchsetzen, die vor und auch auf dem Parteitag vor allem dadurch auffielen, gegen innerparteiliche Gegner aus den Reihen des Flügels zu schießen. Das beweist, dass keines der „Reine-Lehre-Lager“ in der Partei eine eigene Mehrheit besitzt und die starke Mitte der Partei aus ihrer Sicht geeigneten Kandidaten aus beiden Lagern Mehrheiten verschafft.

Klares Zeichen gegen Antisemitismus; Jörg Meuthen mit großem Rückhalt wiedergewählt

Auf diesem Wege ist ein ebenso bunter wie geeinter Bundesvorstand der AfD gewählt worden, der die Partei sicherlich weiter festigen und stärken könnte. Erster Bundessprecher wurde Jörg Meuthen, der sich mit 69,2 Prozent schon im ersten Wahlgang klar gegen seine Gegenkandidaten durchsetzen konnte. Der Parteitag setzte hier ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, indem der hochumstrittene Wolfgang Gedeon nicht nur einen sehr frostigen Empfang, sondern auch nur 3,8 Prozent der Stimmen bekam. Deutlich stärker trat die renommierte Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst auf, die eine gelungene Rede hielt, aber dennoch mit 24,8 Prozent gegen Jörg Meuthen keine Chance hatte. Das Ziel des Flügels, Meuthen mit einem möglichst schlechten Ergebnis angeschlagen in sein Sprecheramt zu schicken, konnte damit nicht verwirklicht werden.

Tino Chrupalla: Ein ostdeutscher Malermeister als zweiter Bundessprecher

Als zweiter Bundessprecher setzte sich der sächsische Malermeister und Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla durch. Er genoss eine breite Unterstützung auf Funktionärsebene, die von Björn Höcke bis hin zu Beatrix von Storch reichte. Trotzdem reichte es nur für einen knappen Sieg gegen den deutlich weniger stark vernetzten, aber vor allem bei der Parteibasis bekannten und beliebten Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio.

Mit mehr als 76 Prozent eines der besten Ergebnisse erzielte derweil Alice Weidel, die sogar ohne Gegenkandidaten zur Wahl des ersten stellvertretenden Bundessprechers antrat. Weidel stammte ursprünglich aus dem eher liberalen Teil der Partei, hatte sich aber in den letzten Monaten immer mehr für den Flügel geöffnet, was in einer Teilnahme an einer Veranstaltung in Schnellroda bei Götz Kubitschek gipfelte.

Uwe Junge durch Nein-Stimmen verhindert, Brandner als zweiter Stellvertreter

Die erste wirklich spektakuläre Wahl gab es bei der Position des zweiten stellvertretenden Bundessprechers. Hier traten mit Uwe Junge und Roland Hartwig zwei dezidiert liberale Parteimitglieder an. Hartwig leitet die innerparteiliche Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, Uwe Junge war maßgeblicher Initiator der „Erklärung der 100“, die sich gegen Björn Höcke richtete. Beide Kandidaten wurden vom Flügel blockiert, der in zwei Wahlgängen durch rund 30 Prozent Nein-Stimmen bewirkte, dass keiner der beiden Kandidaten auf die erforderliche einfache Mehrheit kam. Daraufhin zog Roland Hartwig seine Kandidatur zurück und Stephan Brandner sowie der eher blasse Albrecht Glaser sprangen gegen Uwe Junge in den Ring. Der gerade als Vorsitzender des Justizausschusses im Deutschen Bundestag geschasste, durchaus umstrittene Stephan Brandner konnte sich dann mit 61,9 Prozent jedoch deutlich durchsetzen.

Während dieses Ergebnis sicherlich ein großer Erfolg des Flügels war, gab es bei der Wahl zur dritten Bundessprecherin eine Niederlage zu verzeichnen. Beatrix von Storch setzte sich knapp gegen den eher flügelnahen Stephan Protschka durch.

Wenig Überraschungen gab es bei den Schatzmeisterwahlen: Klaus Fohrmann wurde in seinem Amt bestätigt und bekommt als neuen Stellvertreter Carsten Hütter aus Sachsen an die Seite.

Schon bei der Wahl des Schriftführers musste der Flügel jedoch eine weitere Niederlage hinnehmen: Der zehnfache Vater und gläubige Christ Joachim Kuhs setzte sich knapp gegen die Flügel-Kandidatin Birgit Bessin durch.

Andreas Kalbitz als Beisitzer gewählt

Auch bei der Wahl des ersten Beisitzers bekam der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt Martin Reichardt gegen die innerparteilich eher wenig bekannte Sylvia Limmer keine Mehrheit. Überwogen also bislang die Niederlagen des Flügels deutlich, konnte dieser bei der Wahl des 2. Beisitzers einen großen Erfolg erzielen: Andreas Kalbitz aus Brandenburg, der neben Björn Höcke zu den führenden Protagonisten der innerparteilichen Bewegung gehört, setzte sich gegen den liberalen Flügel-Kritiker Kay Gottschalk durch. Im weiteren Verlauf des Bundesparteitags sollte es dem Flügel gelingen, diese Personalie generell aus dem Bundesvorstand fernzuhalten.

Als dritter Beisitzer wurde mit einer komfortablen Mehrheit bereits im ersten Wahlgang der sachlich-nüchterne, seriöse Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete Jochen Haug gewählt. Der zunächst noch von Beatrix von Storch geschlagene Stephan Protschka konnte sich bei der Wahl zum vierten Beisitzer gegen Kay Gottschalk durchsetzen. Fünfter Beisitzer wurde Alexander Wolf, gegen den die flügelnahe Europaparlamentsabgeordnete Christine Anderson aus Limburg keine Chance hatte.

Überraschung auf der letzten Position: Joachim Paul setzt sich gegen starke Mitbewerber durch

Schließlich gab es noch eine Überraschung bei der Wahl des sechsten Beisitzers: Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz konnte sich in zwei Wahlgängen gegen ein starkes Kandidatenfeld durchsetzen und sitzt nun überraschend im Bundesvorstand. Der Social-Media-Experte wurde vom bundesweit einflussreichen und bekannten rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier vorgeschlagen, was sicherlich zu diesem Erfolg beitrug.

Gauland mit 91 Prozent zum Ehrenvorsitzenden gewählt

Das mit Abstand beste Ergebnis erzielte Alexander Gauland, der mit 91 Prozent der Stimmen ab sofort das neu geschaffene Amt des Ehrenvorsitzenden bekleidet. Gut möglich, dass der neue Bundesvorstand schon bald einer ersten Feuertaufe unterzogen wird: Der Ausgang der SPD-Mitgliederbefragung in Hinblick auf die künftige Parteiführung deutet auf ein baldiges Ende der Großen Koalition hin, das in Neuwahlen münden dürfte.

Letzte Änderung am Dienstag, 03 Dezember 2019 19:12
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