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Berlin - Auch die Energiepolitik ist eines der Themengebiete, auf denen die Union in den letzten Jahren erheblich an Profil verloren hat. Nach dem eiligen – manche sagen übereilten – Atomausstieg par ordre du mufti nach dem Fukushima-Unglück weiß eigentlich niemand so genau, wofür die Union aktuell auf diesem Politikfeld steht. Windkraft, Kohle, Elektromobilität, alternative Kraftstoffe – überall bleibt die Partei eher schwammig positioniert.

Berlin - Bereits Ende Juni 2019 wagte die AfD Bundestagsfraktion einen sozialpolitischen Vorstoß: In ihrem Antrag (19/11157) forderte sie die Bundesregierung dazu auf, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 künftig nach der Zahl der Beitragsjahre zu staffeln. Wer länger eingezahlt habe, sollte künftig auch länger Arbeitslosengeld 1 beziehen – „Versicherungsprinzip“ nennt das der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier , der den Antrag im Bundestag vorstellte. Genaue Vorgaben zur Staffelung wollte die Fraktion der Bundesregierung indes nicht machen, sondern durch bewusstes Offenlassen der genauen Ausgestaltung Kompromissbereitschaft zeigen.

Dienstag, 03 Dezember 2019 19:04

Jörg Meuthen und Tino Chrupalla führen AfD

Braunschweig - Am vergangenen Wochenende hat die AfD in Braunschweig einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der Parteitag, den die Partei selbst über ihren Youtube-Kanal „AfD Kompakt“ streamte und zu dem es auch im herkömmlichen Fernsehen auf PHOENIX umfangreiche Live-Berichterstattung gab, verlief für AfD-Verhältnisse überaus diszipliniert und harmonisch. Der Kontrast zu den vergangenen Parteitagen war in puncto Professionalisierung, Auftritt und Stringenz des Ablaufs mit Händen zu greifen.

Berlin - Der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag Sebastian Münzenmaier (AfD) bietet auf seiner Homepage einen Ratgeber für die Betroffenen der Insolvenz von Thomas Cook an (https://www.sebastian-muenzenmaier.de/thomas-cook-pleite-ratgeber). Als am 23. September 2019 das seit Jahren strauchelnde Reise-Traditionsunternehmen seinen Geschäftsbetrieb einstellen musste, traf dies hunderttausende Touristen im Ausland und natürlich auch diejenigen, die bereits eine Reise gebucht, aber noch nicht angetreten hatten.

Mainz - Sowohl das Land, als auch die Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz haben ihre Verschuldung im kommenden Jahr senken können. Dies geht aus einer Pressemeldung des Statistischen Bundesamt (Destatis) hervor. Die beiden Länder liegen damit im Bundestrend. So konnte der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung) seinen Schuldenstand um insgesamt etwa 53,0 Milliarden Euro abbauen.

Bochum - Sein Fall war symptomatisch für das Versagen des deutschen Rechtssystems im Kampf gegen Islamismus und illegale Einwanderung: Ausgerechnet Sami A., einst Leibwächter von Terrorfürst Osama Bin Laden, lebte jahrelang in NRW und bezog dort zuletzt knapp 1200 Euro Sozialleistungen pro Monat – und das, obwohl sein offenkundig aussichtsloser Asylantrag längst abgelehnt war und er als erhebliches Sicherheitsrisiko eingestuft wurde. Der Grund: In Tunesien, der Heimat von Sami A., drohten ihm möglicherweise Folter und Erniedrigungen. Auch das ein Paradebeispiel dafür, dass die vielgepriesenen Menschenrechte von Gefährdern offenbar mehr zählen, als die Menschenrechte potentieller Opfer derselbigen hier in Deutschland.

Montag, 12 Februar 2018 16:05

AfD lädt MdL Heribert Friedmann ein

in Politik

Limburg - Bislang hat die angespannte Sicherheitslage in Limburg allenfalls regional für Aufsehen gesorgt. Tatsächlich ist in der westhessischen Stadt an der Grenze zu Rheinland-Pfalz aber so viel los, dass Vergleiche mit Cottbus und anderen Problemzonen von Migration und Kriminalität nicht einmal abwegig erscheinen.

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