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Schwerin - Die AfD überholt mit ihrem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern die CDU und feiert einen großen Wahlerfolg. Dennoch sollte der Wahlsieg nicht darüber hinwegtäuschen, dass das aus den Umfragen erwartete Ergebnis nicht erreicht werden konnte. Auch auf der Wahlparty der AfD in München, die durch eine Aktion der Antifa auf der Friedenstraße gestört wurde, löste das Ergebnis keine frenetische Stimmung aus. In den bisherigen Landtagswahlen, wie u.a. in Sachsen-Anhalt, lag das Ergebnis um einige Prozentpunkte über den Vorhersagen. In Mecklenburg-Vorpennern verbesserte dieses Mal die SPD ihr vorhergesagtes Ergebnis um ca. 3 %. Dem Kandidaten Lorenz Caffier (CDU) kann jedenfalls nicht vorgeworfen werden, wie den beiden Kandidaten Guido Wolf in Baden-Württemberg und Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz, er hätte sich von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Angela Merkel distanziert und deshalb so ein schlechtes Ergebnis eingefahren.

Frankfurt am Main - Am 17.9.2016 finden in den sieben Städten Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart Großdemos gegen TTIP und CETA statt. Der Trägerkreis besteht aus verschiedenen Verbänden und Organisationen, die für einen gerechten Welthandel eintreten wollen. Die  Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA und CETA mit Kanada würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, so im Demoaufruf. Unterstützt wird der Trägerkreis von den politischen Parteien Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, Piratenpartei, Ökologisch-Demokratische Partei und SPD Kreisverband Pankow, SPD Frankfurt und SPD Leipzig-Südwest.

Berlin - Jahrelang fungierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in Fernsehrunden als konservatives Aushängeschild einer Partei, die unter der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel alle konservativen Positionen geräumt hat. Seit der deutschen Grenzöffnung für Hunderttausende illegale Zuwanderer konnte er die Haltung „seiner“ CDU kaum noch vertreten und haderte öffentlich mit der ausgerufenen „Willkommenspolitik“ und der „Wir schaffen das“-Rhetorik.

München - Der Konvent der AfD entschied sich nach einer 11-stündigen Sitzung mit großer Mehrheit gegen einen Sonderparteitag. Dieses Votum schien voraussehbar, nachdem sich zahlreiche AfD Granden wie Alexander Gauland, Björn Höcke, Georg Pazderski, Uwe Junge sich im Vorfelde öffentlich klar und deutlich gegen einen Sonderaparteitag ausgesprochen hatten.

Montag, 15 August 2016 16:30

Götterdämmerung der Angela Merkel

in Politik

Schwerin - Wenn am 4. September  2016 Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden, dürfte ein Wahlkreis von besonderem Interesse sein. Es handelt sich um das Gebiet des Bundestagswahlkreises 15 Vorpommern-Rügen/Geifswald, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit 1990 jeweils das Direktmandat gewann. Den Wahlkreis vermittelte ihr der damalige Wende-Verkehrsminister Günther Krause (CDU).

Stuttgart - Der Konvent der AfD tagt am 14. 8.2016. Auf diesem Konvent soll auch die Spaltung der AfD im Baden-Württembergischen Landtag geklärt werden. Wie aus Parteikreisen zu hören ist, sollen AfD-Mitglieder über die Außenwirkung dieser Spaltung nicht erfreut sein. Deshalb sahen sich einige Landesvorstände gezwungen diesen Konvent einzuberufen. Auch Dr. Robert Rankl, Kreisvorsitzender der AfD in Hessen (Offenbach-Land) sieht "das unnötige Chaos in Stuttgart" erbost.

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