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Berlin/Stuttgart – In der parteiinternen Debatte über die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands hat sich die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry gegen die von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ins Spiel gebrachte Austrittsoption ausgesprochen. Einen Austritt der Bundesrepublik aus dem westlichen Militärbündnis in Betracht zu ziehen, sei „zu kurz gesprungen“, so Petry gegenüber der dpa.

Berlin – Gut eine Woche vor dem Programmparteitag in Stuttgart ist es in der AfD zu einer Debatte über die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO gekommen. Der vom Bundesvorstand als Leitantrag eingebrachte Entwurf für ein Grundsatzprogramm sieht keinen Austritt aus dem westlichen Militärbündnis vor. Dort heißt es: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen‐ und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“

Berlin - Jahrelang hat die Bundesregierung zu den milliardenschweren Anleihekäufen und der Niedrigzinspolitik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geschwiegen, um die umstrittene „Euro-Rettung“ nicht zu gefährden. Mit den von ihm verordneten Mini-Zinsen hat der Italiener die hochverschuldeten Südländer der EU in die Lage versetzt, weitere Staatskredite zum Nulltarif aufzunehmen und sich weiter zu verschulden, ohne irgendwelche Sparmaßnahmen einleiten zu müssen. Was den südlichen EU-Staaten durch eine Verringerung ihrer Zinslasten nutzt, schadet den deutschen Sparern durch eine schleichende Enteignung ihrer Sparguthaben sowie eine Entwertung ihrer zinsbasierten privaten Altersvorsorge.

Dresden – Die Bilderberg-Konferenz in Dresden wirft ihre Schatten voraus. Vom  9. bis zum 12. Juni treffen sich internationale Größen aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt im noblen Kempinski-Hotel Taschenbergpalais nahe der Semperoper, um, wie die Bilderberger nicht müde werden zu betonen, „rein privat“ über weltpolitische und ökonomische Fragen zu debattieren. Ob dabei auch Entscheidungen vorweggenommen werden, ist umstritten.

Frankfurt – Die AfD-Spitzenpolitiker Beatrix von Storch und Alexander Gauland haben im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) eine härtere Linie gegenüber dem Islam in Deutschland angekündigt. Nach Ansicht der Europaabgeordneten von Storch ist der Islam „eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Übertritt des ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich zur SPD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf kritisiert. „Der nahtlose Übergang eines AfD-Abgeordneten im Landtag von Thüringen zur dortigen ‎SPD-Landtagsfraktion straft alle Behauptungen der Sozialdemokraten, es gebe mit der ‪AfD keine Gemeinsamkeiten, offenkundig Lügen“, so Kubicki in einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite.

München - Am 30. April und 1. Mai 2016 findet im Kongresszentrum der Messe Stuttgart der nächste Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Dort soll über das von der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes erarbeitete Grundsatzprogramm der Partei abgestimmt werden. Einige Mitglieder verfassten nun ein „politisches  Manifest“ als alternativen Vorschlag zu diesem Grundsatzprogramm.

Berlin – Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD könnte die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem neuen bundesweiten Rekordergebnis von 14 Prozent rechnen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit würde die von Frauke Petry geführte Partei drei Punkte im Vergleich zum März hinzugewinnen. Das zweite spektakuläre Ergebnis des sogenannten ARD-Deutschlandtrends: Die SPD würde mit 21 Prozent auf ihren tiefsten jemals im Rahmen dieser Umfragereihe gemessenen Wert absinken. Im März hatte Infratest dimap noch zwei Prozentpunkte mehr für die Sozialdemokraten ausgewiesen.

Berlin – Weil sie sich beharrlich weigert, die umstrittene Haushaltsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, hat der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (vormals GEZ) das Konto von Beatrix von Storch (AfD) gepfändet. Dies teilte die stellvertretende AfD-Bundessprecherin und Europaabgeordnete am Montag auf ihrer Facebook-Seite mit. Wörtlich heißt es in dem Posting: „Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen – und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre. Aber war wohl kein Scherz. Übelübelübel. Ich! Will! Nicht! Bezahlen!“

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