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Saarbrücken - Etwa zwei Wochen ist die Landtagswahl im Saarland her und die AfD scheint ihr erstes landespolitisches Thema gefunden zu haben: Den Ausbau der Saarbahn gen Frankreich! 
Mit Sorge blickt die Partei auf die von der Bundesregierung und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) betriebene PKW-Maut, die künftig auch für ausländische Fahrer erhoben wird. Für das Grenzland an der Saar könnte diese Regelung erhebliche Nachteile bedeuten – vor allem für die Landeshauptstadt Saarbrücken, die von französischen Besuchern profitiert.

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium plant in den nächsten 15 Jahren 264,5 Milliarden Euro in den Neubau, vor allem aber in den Erhalt und die Sanierung von Straßen zu investieren. Das teilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf einer Pressekonferenz anlässlich der Veröffentlichung des „Bundesverkehrswegeplans 2030“ mit. Der CSU-Politiker gab sich trotz Finanzierungsunsicherheiten selbstbewusst: „Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab. Bis 2030 investieren wir 264,5 Milliarden Euro, mit denen wir unsere Verkehrswege modernisieren, unsere Infrastruktur vernetzen und Mobilität in Deutschland beschleunigen. Dabei setzen wir klare Prioritäten: Wir stärken das Prinzip Erhalt vor Neubau und investieren rund 70 Prozent in den Erhalt.“

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Straßenverkehrsordnung ändern, damit mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Zu diesem Zweck soll eine Vorschrift gekippt werden, nach der die Bundesländer und Kommunen nachweisen müssen, dass es sich bei den gewünschten 30er-Zonen um Unfallschwerpunkte handelt. DasBundesverkehrsministerium will einen neuen Rechtsrahmen schaffen, damit auch auf Hauptverkehrsstraßen leichter Tempolimits eingeführt werden können. Grundsätzlich gilt in Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde.

Berlin - Um die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist es still geworden. Sie ist an sich fertig, aber die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Regelwerk in Gang gesetzt, das bisher verhindert, dass das Gesetz in Deutschland in Kraft treten kann. Viele Kritiker hatten Dobrindt bereits im Vorfeld gewarnt, dass das geplante Gesetz mit dem Europarecht nicht zu vereinbaren sei.

München - Das von der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut angestrengte Vertragsverletzungsverfahren und der damit in Verbindung stehende Aufschub des Gesetzes durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben nun offenbar handfeste Folgen. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer haben vom Bund höhere Investition in die Verkehrsinfrastruktur gefordert.