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Rom – Papst Franziskus, der noch vor kurzem für mehr Solidarität mit Flüchtlingen aufgerufen hatte, hat sich nach Angaben der Vatikan-Zeitung „Osservatore Romano“ nun in ungewohnt scharfer Form zu den Migrationsströmen nach Europa geäußert. „Wir können heute von einer arabischen Invasion sprechen. Das ist eine soziale Tatsache“, so das Oberhaupt der katholischen Kirche am Doenstag bei einem Treffen mit Vertretern der französischen Nichtregierungsorganisation „Poissons Roses“.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erneut scharf kritisiert. „Wer sich massenhaft nicht-registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land holt, importiert auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie“, warnte der ungarische Regierungschef. Mit Blick auf die massenhaften sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Deutschland fügte Orbán, der selbst vier Töchter hat, hinzu, er möchte nicht, „dass meine Kinder in einer Welt aufwachsen, in der Köln passieren kann“. In Ungarn gebe es „keine Ghettos und keine No-Go-Areas, keine Szenen wie zu Silvester in Köln“.

Berlin – Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist davon überzeugt, dass es gemeinsam mit der Türkei gelingen wird, die Migrationskrise in Europa zu bewältigen. „Die Türkei hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU“, so Altmaier, der zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, auch in einem Interview mit der FAZ. Ankara habe erkannt, „dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt“.

Berlin – Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat ihre am Montag getätigte Aussage korrigiert, wonach an der Versammlung von Asylgegnern vor einer Unterkunft im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt gewesen sein sollen. Hierzu erklärte Petry am Mittwoch: „An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben.“ Zuvor hatte die AfD-Chefin im TV-Sender „Phoenix“ noch erklärt, es ärgere sie, „dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind“.

Rüsselsheim – Die Tochter des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland, Dorothea Gauland, findet „schrecklich“, was ihr Vater zur Asyl- und Flüchtlingskrise sagt. Die 33-Jährige, die der Wochenzeitung „Die Zeit“ Rede und Antwort stand, arbeitet als evangelische Pastorin im hessischen Rüsselsheim und stellt ihr Engagement für Migranten unter anderem damit unter Beweis, dass sie einen Asylbewerber aus Eritrea bei sich im Pfarrhaus aufgenommen hat.

Buenos Aires – Über fast ein Jahrzehnt erschien im Münchner Knaur-Verlag das Jahrbuch „Verheimlicht, vertuscht, vergessen“, mit dem der Investigativjournalist Gerhard Wisnewski rückblickend darüber berichtete, was jeweils im Vorjahr „nicht in der Zeitung stand“, also die sogenannte „Lügenpresse“ (angeblich) verheimlichte. Das stets reißerisch beworbene Buch erfreute sich in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit: die Ausgaben 2013, 2014 und 2015 landeten auf Platz eins der „Spiegel“-Beststellerliste und erreichten Auflagen bis zu 100.000 Stück.

 

Berlin – Während Spitzenpolitikerinnen der AfD wie Bundessprecherin Frauke Petry oder die Europaabgeordnete Beatrix von Storch in letzter Zeit vor allem mit missverständlichen Äußerungen zu einem eventuellen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge von sich reden machten, gibt sich die weiter rechts stehende Konkurrenz von der NPD auf einmal ganz handzahm. Statt verbal die Pistole zu zücken, veröffentlichte die Partei am Dienstag eine Erklärung, in der sie die Wiedereinführung des Bundesgrenzschutzes forderte, um den ihrer Ansicht nach illegalen Zuzug von Migranten zu stoppen.

Samstag, 13 Juni 2015 18:38

12.500 Euro jährlich pro Asylbewerber

in Politik

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt geladen, bei dem es um weitere Hilfen für Bund und Länder gehen sollte, damit diese in die Lage versetzt werden, die Kosten der steigenden Zahl von Asylanträge tragen zu können. Für das laufende Jahr sollen die Hilfen verdoppelt werden, was einer Gesamtsumme in Höhe von einer Milliarde Euro entspräche. Ab dem nächsten Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. In der abschließenden Erklärung hieß es, dass sich der Bund „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ beteiligen werde, „die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen“.

Saarbrücken - Seit Jahresbeginn greifen die Behörden gegenüber Asylbewerbern aus Ländern, die als sicher gelten und in denen keine politische Verfolgung droht, härter durch. So ist die Zahl der Abschiebungen in den meisten Bundesländern gestiegen. Vor allem Asylbewerber aus den westlichen Balkanstaaten werden abgeschoben, weil sie nicht glaubhaft machen können, dass sie in ihrer Heimat um Leib und Leben fürchten müssen.

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