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Berlin - Als Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr denkwürdiges wie fatales „Wir schaffen das“ aussprach, hat sie vermutlich mit mehr Unterstützung seitens der anderen EU-Mitgliedstaaten gerechnet. Doch spätestens seit den dramatischen Ereignissen der Kölner Silvesternacht ist die Bereitschaft in Europa massiv gesunken, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Berlin - Gerade erst hat sich die große Koalition zu einem neuen Asylpaket durchringen können, das unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiäre Flüchtlinge für zwei Jahre vorsieht, da droht schon neuer Ärger. Teile der SPD wollen nicht gewusst haben, wie der Familiennachzug im neuen Paket geregelt wird. Über den Familiennachzug drohen in den kommenden Jahren weitere vier bis sieben Millionen Menschen nach Deutschland zu kommen.

Mittwoch, 03 Februar 2016 03:26

Bis 2017 50 Milliarden Euro für Asylbewerber

in Politik

Berlin - Zwei renommierte Wirtschaftsinstitute haben nun Zahlen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, mit welchen Kosten die Deutschen in diesem Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern rechnen müssen. So werden dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge alleine in diesem Jahr 17 Milliarden Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgegeben werden. Die Kosten für Sprach-Integrationskurse werden sich auf rund fünf Milliarden Euro belaufen.

München - Die große Koalition ist kaum noch regierungsfähig. Die CSU hat schon vor Wochen massiv gegen den asylpolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) protestiert. Merkel konnte auf dem CDU-Bundesparteitag ihre Partei zwar auf ihren Kurs einschwören, aber an der Basis der Partei rumort es weiter. Neuesten Umfragen zufolge stehen nur rund zehn Prozent der bisherigen CDU-Wähler hinter der Position Merkels.

Dienstag, 12 Januar 2016 00:45

Asylzustrom steht noch am Anfang

in Politik

Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält im Gegensatz zu seiner Partei nichts von einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern. Die Zuwanderer würden auch mit einer solchen Obergrenze kommen. Müller gibt damit offiziell die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates preis.

Mittwoch, 06 Januar 2016 18:08

Neue Dimension der Kriminalität

in Politik

Köln - Die Diskussion, ob es sich bei den Tätern von Köln und Hamburg um Asylbewerber oder andere Ausländer handelt, ist völlig müßig. Klar ist schon jetzt, dass sich ein aus bis zu 1.500 Personen bestehender Mob afrikanischer und arabischer Männer in Bewegung setzte, um Frauen sexuell zu belästigen und zu berauben. Die Kriminologin Rita Steffes-enn hat nun darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine neue Form der Kriminalität handeln könnte.

Berlin - Der ehemalige Bundesinnenminister und amtierende Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters hat vor „nationalen Egoismen“ in der Asylkrise gewarnt. Er kritisierte damit vor allem die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, die sich bisher größtenteils weigern, große Zahlen an Flüchtlingen und Asylbewerbern aufzunehmen.

Dienstag, 22 Dezember 2015 21:39

Steuerzahlerbund kritisiert Horst Seehofer

in Politik

Berlin - Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) kritisiert, am Solidaritätszuschlag festzuhalten, um die Einnahmen für die Bewältigung des Asylzustroms zu verwenden. CDU und CSU hatten sich noch zu Beginn des Jahres dafür ausgesprochen, den Soli schrittweise bis zum Jahr 2029 abzuschaffen. Sie hatten von einer gigantischen Steuersenkung gesprochen, immerhin nimmt der Fiskus über den Soli jährlich rund 15 Milliarden Euro ein.

Berlin - Die EU befindet sich in einer schweren Krise. Seit Monaten findet sie keine Lösung in der Asylkrise, auf die sich alle beteiligten Akteure und EU-Mitgliedstaaten verständigen könnten. Während Deutschland und einige wenige andere Staaten den Großteil der Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen, verweigern viele Mitgliedstaaten die Aufnahme. Im September wurde die Verteilung von 160.000 Personen nach festen Quoten beschlossen, bis Ende dieser Woche wurden lediglich 232 Flüchtlinge aus den besonders betroffenen Staaten Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten verteilt.

Freitag, 11 Dezember 2015 21:38

Parteiinterne Kritik an Merkels Asyl-Kurs

in Politik

Berlin - Wenige Tage vor dem Beginn des Bundesparteitags der CDU beginnt es nicht nur an der Basis, sondern auch in den einflussreichen Untergliederungen der Partei zu rumoren. Immer mehr Stimmen werden laut, die mit dem Kurs von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in der Asylpolitik nicht einverstanden sind. Der Parteivorstand wird auf dem am Sonntag beginnenden Parteitag einen Leitantrag einbringen, in dem es nicht um eine Obergrenze für Asylbewerber gehen soll. Sowohl die Junge Union als auch der Wirtschaftsflügel der Partei haben bereits angekündigt, einen Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes stellen zu wollen.

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