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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte mit ihrer Äußerung, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne, deutlich, dass sie keinen Zuwanderungsstopp umsetzen will. Sie hat diese Äußerung bis heute nicht widerrufen. Zahlreiche Ministerpräsidenten der Bundesländer haben mittlerweile durchklingen lassen, dass ihre Länder und Kommunen mit dem gewaltigen Asylzustrom überfordert sind.

Dienstag, 17 November 2015 16:59

Uneinigkeit in der CSU

in Politik

München - Bereits vor den Terroranschlägen von Paris hatte die CSU angekündigt, einen Leitantrag auf Begrenzung der Zuwanderung und der Asylbewerberzahlen auf den Weg bringen zu wollen. In dem Antrag heißt es unter anderem: „Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind. Wer allen helfen will, kann am Ende niemandem helfen.“

Mittwoch, 11 November 2015 16:13

Rückkehr zum Dublin-Verfahren auch für Syrer

in Politik

München - Über mehrere Monate hinweg waren die Dublin-Regelungen, denen zufolge die Asylverfahren in dem EU-Land durchgeführt werden sollen, in dem der Asylbewerber zuerst sicheren Boden betreten hat, für syrische Flüchtlinge auch offiziell außer Kraft gesetzt. Begründet wurde diese Maßnahme vor allem mit der Überforderung Griechenlands und Italiens bei der Registrierung der Asylbewerber. Viele Kritiker werteten dies als Einladung an syrische Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen. Denn es bedeutet, dass alle Syrer in Deutschland bleiben dürfen, unabhängig davon, über welchen Staat sie in die Europäische Union gekommen sind.

Berlin - Die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt auf vielen Seiten auf Widerspruch. Während NPD und AfD bereits offensiv den Rücktritt der Kanzlerin und Neuwahlen fordern, spricht sich die SPD dafür aus, dass Merkel endlich wieder Linie in die eigenen Reihen bringt. Innerhalb der Union werden fast täglich neue Ideen geäußert, die einander widersprechen. Innerhalb der Union ist es vor allem die CSU, die immer wieder mit Verfassungsklage droht, sollte Merkel ihre Asylpolitik nicht überdenken.

Sonntag, 08 November 2015 18:47

Findet die große Koalition zur Ruhe?

in Politik

München - Über Monate belastete die Bundesregierung und die große Koalition nun ein Zoff, für den die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ursächlich war. Merkels Entscheidung, tausende Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen, hat vor allem bei der CSU, aber auch bei Teilen der CDU für große Verstimmung gesorgt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sogar mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte Merkel sich nicht dazu durchringen können, Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat scharfe Kritik an der CSU geübt. Laut Gabriel drohe der Streit der beiden Unionsparteien die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Die „gegenseitige Erpressung und Beschimpfung“ von CDU und CSU sei „unwürdig und schlicht verantwortungslos“. Im Blick hat Gabriel hierbei vor allem das Ultimatum von CSU-Chef Horst Seehofer, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufforderte, bis spätestens Allerheiligen Maßnahmen aufzuzeigen, die geeignet sind, die Zuwanderung zu begrenzen. Seehofer hatte in diesem Zusammenhang mit einer Verfassungsklage gedroht, intern und in den Medien war auch bereits von einem Bruch der Großen Koalition die Rede.

Berlin - Das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das laut Bundesregierung der Asylverschärfung dienen soll, scheint sich schon wenige Tage nach Inkrafttreten als Mogelpackung zu erweisen, die lediglich dazu dient, besorgte Bürger in Deutschland zu beruhigen. So haben mehrere Landesregierungen bereits angekündigt, die neuen Regelungen nicht umsetzen zu wollen. Sie berufen sich darauf, dass es sich nur um Kann-Bestimmungen handelt.

Mittwoch, 28 Oktober 2015 02:43

Kommunalpolitiker der Union schlagen Alarm

in Politik

Berlin - Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) kommt neuer Ärger zu. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Bundesregierung ein Ultimatum gesetzt hat, hat nun auch der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung  der CDU/CSU (KPV), Ingbert Liebing eine Kampfansage an die Bundesregierung gerichtet. Und sein Wort hat Gewicht, schließlich vertritt er etwa 75.000 kommunale Mandatsträger. Er wolle der KPV-Bundesversammlung einen Antrag auf sofortige Schließung der Grenzen vorlegen.

Berlin - Die dramatisch steigenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen haben vor allem bei den deutschen Sicherheitsbehörden heftige Diskussionen über mögliche Gegenmaßnahmen ausgelöst. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt sprach sich nun für die Errichtung eines Zauns an der Grenze zu Österreich aus. Wendt dazu wörtlich: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen.“

Berlin - Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schon vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass Asylbewerber in Deutschland recht viel Geld bekommen. Merkel dazu wörtlich: „Ich weiß, dass das Taschengeld, das wir Flüchtlingen zahlen, im europäischen Maßstab hoch ist.“ Nun hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals dafür ausgesprochen, die Finanzleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber zu reduzieren. Konkret sollen laut Schäuble die Hartz-IV-Leistungen für Flüchtlinge gesenkt werden.

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