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Berlin - Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nun entgegen der Darstellung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) öffentlich darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr mit deutlich mehr als einer Million Asylbewerbern und Flüchtlingen zu rechnen sei. De Maizière weigert sich bisher, seine Prognose der Realität anzupassen – zum wiederholten Mal. Der Innenminister hat sein Ministerium kaum noch im Griff, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu veranlasste, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Flüchtlingskoordinator zu ernennen. Dies kommt einer faktischen Degradierung des Bundesinnenministers gleich.

Berlin - Während die Union sich uneins zeigt, was die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betrifft, haben Teile der SPD nun damit begonnen, offene Kritik an der Regierungschefin zu üben. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Merkel nun vor, dass sie bisher keinerlei Antworten auf die Asylkrise gefunden habe.

Donnerstag, 08 Oktober 2015 18:22

Massiver Anstieg der Obdachlosenzahlen

in Politik

Saarbrücken - Schon jetzt sind die meisten Notunterkünfte für Obdachlose überfüllt, der Platzmangel wird in den kommenden Jahren noch dramatischere Ausmaße annehmen. Die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), Werena Rosenke sagte dazu: „Die leben dann auf der Straße. Das werden wir diesen Winter häufiger sehen.“

Hamburg - Die „Bild“-Zeitung hat nun berichtet, dass aus einer internen Prognose hervorgehe, dass in diesem Jahr mit rund 1,5 Millionen Asylbewerbern zu rechnen sei. Demnach werde im letzten Quartal 2015 mit der Ankunft von bis zu 920.000 Flüchtlingen gerechnet. Zusammen mit den bislang 573.000 registrierten Flüchtlingen für 2015 käme man auf 1,5 Millionen Menschen.

Saarbrücken - Die Kommunen in Deutschland leiden besonders unter der dramatischen Asylkrise. Ihre Jugendämter müssen sämtliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sofort in Obhut nehmen. Allein Bayern erwartet im laufenden Jahr etwa 10.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Betreuung von 10.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bringt Kosten in Höhe von etwa 450 Millionen Euro mit sich. Die Pro-Kopf-Kosten belaufen sich auf etwa 30.000-60.000 Euro pro Jahr. Besonders stark belastet sind Aachen, Berlin, Bremen, Dortmund, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, München, Passau, Rosenheim und Saarbrücken.

Freitag, 25 September 2015 17:29

Bund-Länder-Gipfel mit doppelter Botschaft

in Politik

Berlin - Mit Spannung wurde der Bund-Länder-Gipfel erwartet, auf dem Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Asylkrise auf den Weg gebracht werden sollten. Es wurde sich zwar auf einen Maßnahmenkatalog verständigt, der große Wurf blieb allerdings aus. Zwei wesentliche Verständigungen konnten im Kanzleramt erzielt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach in diesem Zusammenhang von einer „gemeinsamen Kraftanstrengung“.

Samstag, 19 September 2015 20:49

Asylverfahren dauern in Deutschland zu lange

in Politik

Nürnberg - Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt ist zurückgetreten und wurde mittlerweile durch den Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise ersetzt. Doch an einem wird sich wohl vorerst nichts Gravierendes ändern: die Bearbeitung der Asylanträge dauert in Deutschland deutlich länger als in anderen europäischen Staaten.

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