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Szeged – In Ungarn ist ein syrischer Migrant wegen Beteiligung an Krawallen an der Grenze zu Serbien zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Mann hatte im September 2015 Steine auf Polizisten geschleudert, um so eine Öffnung der Grenze am Übergang Röszke zu erzwingen, erklärte das Gericht in Szeged bei der Urteilsverkündung am Mittwoch. Dies werde als Terrorakt eingestuft. Der 40-jährige Syrer soll einer der Anstifter der Ausschreitungen gewesen, über die auch deutsche Medien berichteten.

Wien - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzweifelt auf zuwanderungsbegrenzende Vereinbarungen mit der Türkei hofft und sich damit politisch erpressbar macht, hat die österreichische Regierung im Zusammenwirken mit den bisherigen Transitländern die Balkan-Route einfach geschlossen. Damit konnte sie schon jetzt die illegale Masseneinwanderung spürbar drosseln und weltweit das Signal aussenden, dass die Politik des Durchwinkens Hunderttausender Asylsuchender nach Mitteleuropa beendet ist.

Brüssel - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Eindämmung des Asylantenzustroms hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber gefordert, Syrer direkt nach Europa fliegen zu lassen und auf die EU-Staaten zu verteilen. Weber, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist, sagte: „Wir müssen einen Teil der Aleppo-Flüchtlinge etwa mit Transall-Maschinen von der türkisch-syrischen Grenze direkt nach Europa fliegen und dort verteilen.“