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Berlin - Nach dem jüngsten EU-Gipfel, auf dem zwar ein Reformpaket mit dem britischen Premierminister Cameron zur Verhinderung des „Brexit“ ausgehandelt wurde, aber keine einzige Maßnahme zur Eindämmung des Asylantenzustroms beschlossen wurde, drängt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf ein Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Dieses scheint vorerst aber nicht zustande zu kommen, weil nach Medienberichten alle Terminanfragen Seehofers im Kanzleramt unbeantwortet bleiben. Die CSU zeigt sich angesichts von Angela Merkels Gesprächsverweigerung verschnupft. Es sei schließlich guter Brauch in der Großen Koalition, bei Gesprächsbedarf eines der drei Parteivorsitzenden ein Spitzengespräch im Kanzleramt anzusetzen. Die Christsozialen rechnen nun frühestens nach dem EU-Sondergipfel am 7. März mit dem gewünschten Treffen.

Bad Staffelstein – Die Teilnahme von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz in Bad Staffelstein bei Bamberg (Oberfranken) war ein deutliches Signal in Richtung Berlin. Manche sprechen gar von einem Affront gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der ungarische Premier betonte bei einer Pressekonferenz in der Tagungsstätte der Hanns-Seidelstiftung, dass Europa vor einer „historischen Herausforderung“ stehe, für die es nur zwei Lösungen gebe: entweder alle Migranten hereinlassen oder das europäische Recht durchsetzen. „Bei Bedarf mit militärischer Macht“, wie Orbán hinzufügte. Erst kürzlich warf der konservative Politiker der Bundesregierung einen „moralischen Imperialismus“ in der Flüchtlingsfrage vor.

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