saar-depesche.de

München - Mit Befremden muss der Betrachter feststellen, dass deutsche etablierte Politiker, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so gar nicht mit dem Wahlsieg des Donald Trump einverstanden sind. In anmaßender Arroganz erklärt Angela Merkel als eine Art Gralshüterin der Menschenrechte auch noch die „sexuelle Orientierung“ neuerdings zur Würde des Menschen. Als würde die freiheitliche liberale Ordnung in Gefahr sein, stellt Merkel Bedingungen für die Zusammenarbeit mit Donald Trump.

Samstag, 31 Oktober 2015 23:24

Kurt Graulich wirft USA Vertragsbruch vor

in Politik

Berlin - Aufgrund der dramatischen Asylkrise ist die BND-NSA-Affäre etwas in den Hintergrund gerückt, aber aufgearbeitet ist sie noch längst nicht. Niemand weiß bisher, wann die Bundesregierung vom wahren Ausmaß des Missbrauchs des Bundesnachrichtendienstes (BND) durch den US-Geheimdienst NSA in Kenntnis gesetzt war. Niemand weiß, wie viele Daten, deren Ausspähung der NSA verboten ist, über den BND dennoch ausgespäht wurden. Und niemand kann bisher mit Gewissheit sagen, ob sich die Geheimdienstpraxis seit dem Bekanntwerden der Ungereimtheiten in nennenswertem Umfang geändert hat.

Berlin - Für Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und seine Vorgänger dürften schwere Zeiten bevorstehen. Der NSA-Untersuchungsausschuss will die Verstrickung des Kanzleramts in die umstrittene Beihilfe des Bundesnachrichtendiensts (BND) zur Spionage des US-Geheimdienstes NSA unter die Lupe nehmen. Es ist bekannt, dass frühere Kanzleramtsminister durchaus im Bilde darüber waren, dass die NSA dem BND sogenannte Selektoren (Zieldaten) zu bestimmten Zielobjekten zugehen ließ. Es ist auch bekannt, dass der BND etwa 40.000 dieser Selektoren ablehnte, aber weit mehr als eine Million dauerhaft aktiv einsetzte.

Donnerstag, 07 Mai 2015 23:57

BND zieht die Reißleine

in Politik

Berlin - Der in die Kritik geratene Bundesnachrichtendienst (BND) reagiert nun offenbar auf die anhaltenden Vorwürfe. Dem BND wird vorgeworfen, dem US-Geheimdienst NSA bei systematischer Wirtschaftsspionage behilflich gewesen zu sein. Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat die Internetüberwachung für die NSA nun eingestellt. Bislang wurden von Bad Aibling erfasste Internet-Daten an die NSA weitergeleitet, das wird künftig nicht mehr stattfinden.

Dienstag, 05 Mai 2015 13:51

Druck auf Angela Merkel nimmt zu

in Politik

Berlin - Nicht nur Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht wegen der Affäre um mögliche Wirtschaftsspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter Druck, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird möglicherweise vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bezüglich Merkels möglicher Rolle in dieser Affäre nun zu Wort gemeldet. Er habe Merkel zweimal ausdrücklich gefragt, ob ihr Hinweise auf Wirtschaftsspionage vorliegen. Gabriel dazu weiter: „Beide Male ist das von der Kanzlerin verneint worden.“

Berlin - Die Belastung für die Große Koalition, die aus der BND-Affäre resultiert, wird immer größer. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg dabei behilflich gewesen sein, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in gewohnt nichtssagender Manier eine „umfassende Aufklärung“ forderte, brachte nun auch der Koalitionspartner SPD mögliche personelle Konsequenzen ins Spiel.

Berlin - Die NSA-Affäre ist noch nicht in Gänze aufgeklärt, nun deutet sich an, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA deutsche Unternehmen ausspioniert haben soll. So soll es ein gemeinsames Projekt zur elektronischen Aufklärung gegeben haben, bei dem die NSA dem BND über zehn Jahre hinweg Ziele zur elektronischen Überwachung übermittelt haben soll.