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Wiesbaden – Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, hat mit einem Facebook-Post neuen Zündstoff in die Debatte um ein Burka-Verbot gebracht. In einer Meldung schrieb Tipi am Freitag in dem sozialen Netzwerk: „Auf der Besuchertribüne des Bundestags sind Hüte und Mützen verboten. Die Vollverschleierung aber nicht. Das muss mir jemand erklären.“

Dresden – Die hohen Sicherheitszäune rund um das Taschenbergpalais sind wieder abgeräumt, die Polizei-Hundertschaften abgezogen, Henri de Castries, Henry Kissinger & Co. sind wieder zu Hause. Eigentlich wäre es an der Zeit, ein Resümee der Bilderberg-Konferenz zu ziehen, die am Sonntag in Dresden zu Ende ging.

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU) will aus der Politik ausscheiden. Wie die ehemalige Bundesfamilienministerin am Donnerstag via Twitter erklärte, werde sie im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren. „Ich wollte nie mein ganzes Leben lang Abgeordnete bleiben. Und dann ist's jetzt Zeit.“, schrieb sie in ihrer Meldung weiter. Die einstige Vorzeigefrau der hessischen CDU sitzt seit 14 Jahren im Bundestag.

Berlin - Vor einigen Monaten hieß es seitens der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch, dass es für die Aufnahme von Asylbewerbern keine Obergrenze geben können. Weil der Druck in der eigenen Partei immer größer wurde und nur zehn Prozent der CDU-Wähler hinter dem asylpolitischen Kurs der Kanzlerin stehen, hat sich auch in der CDU die Erkenntnis durchgesetzt, dass man die Zahl der Zuwanderer mittelfristig begrenzen muss.

Mittwoch, 02 Dezember 2015 01:29

Hunderte Firmen haben Zugang zum Bundestag

in Politik

Berlin - Nachdem die Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“ die Fraktionen bereits Anfang letzten Jahres aufgefordert hatte, den deutschen Bürgern Auskunft zu geben, welchen Lobbyisten sie Zugang zum Bundestag verschaffen, stritten die Parteien monatelang darüber, ob sie die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzen sollen. Nach einer erfolgreichen Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg veröffentlichte die Parlamentsverwaltung nun eine Liste mit etwa vierhundert Unternehmen und Institutionen, die dank der Parteien Zugang zum Bundestag erhalten hatten.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat festgehalten, dass die Zustimmung des Bundestags bei sämtlichen bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr einzuholen ist. Die einzige Ausnahme könne die Bundesregierung machen, wenn „Gefahr im Verzug“ ist. Die Zustimmungspflicht ist ausdrücklich nicht auf Missionen mit möglicher Gewaltanwendung beschränkt. Auch Einsätze mit „humanitärer Zielsetzung“ oder „geringer Intensität und Tragweite“ unterliegen dem Parlamentsvorbehalt, entschied das Gericht auf die Klage der Grünen-Fraktion. Die Kläger hatten den Verdacht der Verletzung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das die Zustimmungsrechte des Bundestages bei Auslandsmissionen deutscher Soldaten seit 2005 regelt.