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Berlin - Eines kann man Ursula Von der Leyen jedenfalls nicht vorwerfen: Dass sie versuche, den aktuellen Bundeswehrskandal um vermutete rechtsextreme Netzwerke auszusitzen. Hochumstritten ist derweil ihre Herangehensweise: Alles begann am 3. Mai mit ihrer vielzitierten Aussage: „Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr. Einzige Ausnahme sind einige herausragende Einzeltaten im Widerstand. Aber sonst hat die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein.“

Berlin - Die Bundeswehr hat ihren Einsatz mit dem „Patriot“-Luftabwehrsystem beendet. Der Einsatz dauerte fast drei Jahre, der ursprüngliche Anlass war die vermeintliche Bedrohung der Türkei durch Syrien. Diese hatte offenbar nie bestanden, zumindest hatte die Bundeswehr keinerlei Maßnahmen ergreifen müssen, um die Türkei zu schützen.

Berlin - Die Aussetzung der Wehrpflicht, die faktisch die massive Reduzierung des Bundeswehrpersonals mit sich brachte, hat sich als folgenschwere Fehlentscheidung erwiesen. Die anstehenden Militäreinsätze unter anderem in Syrien und im afrikanischen Mali bringen die Bundeswehr an ihre Belastungsgrenze.

Berlin - Die Bundeswehr ist 60 Jahre alt geworden und hält als höchste Form der militärischen Ehrenbezeugung einen Großen Zapfenstreich ab. An der Zeremonie nahmen Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teil.

Saarbrücken - Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel sollen neue US-Atomwaffen stationiert werden. Das kann US-Haushaltsplänen entnommen werden. Die neuen taktischen Nuklearwaffen seien wesentlich zielgenauer als die, die bisher in Büchel gelagert wurden. Die 20 geplanten Atomwaffen hätten zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat festgehalten, dass die Zustimmung des Bundestags bei sämtlichen bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr einzuholen ist. Die einzige Ausnahme könne die Bundesregierung machen, wenn „Gefahr im Verzug“ ist. Die Zustimmungspflicht ist ausdrücklich nicht auf Missionen mit möglicher Gewaltanwendung beschränkt. Auch Einsätze mit „humanitärer Zielsetzung“ oder „geringer Intensität und Tragweite“ unterliegen dem Parlamentsvorbehalt, entschied das Gericht auf die Klage der Grünen-Fraktion. Die Kläger hatten den Verdacht der Verletzung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das die Zustimmungsrechte des Bundestages bei Auslandsmissionen deutscher Soldaten seit 2005 regelt.

Berlin - Im Zusammenhang mit der Affäre um das Bundeswehr-Standardgewehr G36 versuchen offenbar alle im Bundestag vertretenen Parteien, das Beste für sich herauszuholen. Die CDU, der die beiden in der Kritik stehenden Minister angehören, will möglichst wenig Staub aufwirbeln. So muss Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eigentlich schon im Jahr 2013 darüber im Bilde gewesen sein, dass ein hochrangiger Mitarbeiter ihres Ministeriums versucht hat, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) dazu zu bewegen, kritische Berichte zu verhindern. Doch angeblich hat von der Leyen die entsprechenden Akten dazu nicht gelesen. Der Mitarbeiter wurde nun von seiner Aufgabe entbunden und soll baldmöglichst in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Auch ihr Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) könnte über die Defizite des Gewehrs frühzeitig Bescheid gewusst und dennoch nichts dagegen unternommen haben.

Berlin - Die Probleme der amtierenden Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurden ihr möglicherweise von ihrem Amtsvorgänger eingebrockt. So soll der aktuelle Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der vor von der Leyen Bundesverteidigungsminister war, bereits im Jahr 2012 darüber informiert worden sein, dass das G36-Standardgewehr der Bundeswehr massiv fehlerhaft ist. Interne Dokumente haben nun belegt, dass der CDU-Politiker bereits im März 2012 über die Probleme Bescheid wusste.