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Berlin - Bundesweit waren schon aussichtsreiche Klagen gegen das Verkaufs- und teilweise sogar Mitführ- und Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern anhängig, als Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der letzten Sekunde die Reißleine zog und die „Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz“ dergestalt änderte, dass im Jahr 2020 auch nach ihr zumindest ein Verkaufsverbot für Feuerwerk der Kategorien F1 (Wunderkerzen und ähnliches) und F2 (handelsübliche Böller und Raketen) vorgesehen war. Nur wenige Tage später kippte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht als erstes deutsches Gericht dann das dort herrschende, besonders strenge Mitführ- und Abbrennverbot und ließ wenig Zweifel daran erkennen, dass dieses Schicksal auch dem Verkaufsverbot gedroht hätte, wäre nicht die Änderung der „SprengV“ erfolgt.

Frankfurt am Main - Alle Jahre wieder grüßt die Tempolimit-Debatte. Nach einer erstaunlich langen Abstinenzperiode – bei den letzten zwei Bundestagswahlen war ein Tempolimit praktisch gar kein Thema – kommt die leidige Debatte nun wieder auf. Auslöser war diesmal der Irrsinns-Vorschlag einer Regierungskommission, die Kraftstoffsteuern mal eben um 52 Cent zu erhöhen und ein solches generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen.