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Berlin – Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat ihre am Montag getätigte Aussage korrigiert, wonach an der Versammlung von Asylgegnern vor einer Unterkunft im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt gewesen sein sollen. Hierzu erklärte Petry am Mittwoch: „An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben.“ Zuvor hatte die AfD-Chefin im TV-Sender „Phoenix“ noch erklärt, es ärgere sie, „dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind“.

Rüsselsheim – Die Tochter des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland, Dorothea Gauland, findet „schrecklich“, was ihr Vater zur Asyl- und Flüchtlingskrise sagt. Die 33-Jährige, die der Wochenzeitung „Die Zeit“ Rede und Antwort stand, arbeitet als evangelische Pastorin im hessischen Rüsselsheim und stellt ihr Engagement für Migranten unter anderem damit unter Beweis, dass sie einen Asylbewerber aus Eritrea bei sich im Pfarrhaus aufgenommen hat.

Buenos Aires – Über fast ein Jahrzehnt erschien im Münchner Knaur-Verlag das Jahrbuch „Verheimlicht, vertuscht, vergessen“, mit dem der Investigativjournalist Gerhard Wisnewski rückblickend darüber berichtete, was jeweils im Vorjahr „nicht in der Zeitung stand“, also die sogenannte „Lügenpresse“ (angeblich) verheimlichte. Das stets reißerisch beworbene Buch erfreute sich in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit: die Ausgaben 2013, 2014 und 2015 landeten auf Platz eins der „Spiegel“-Beststellerliste und erreichten Auflagen bis zu 100.000 Stück.

 

Dienstag, 16 Februar 2016 07:18

Neuer Spaltpilz für die große Koalition

in Politik

Düsseldorf - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, weil es offensichtlich ist, dass immer weniger Unions-Bundestagsabgeordnete hinter dem asylpolitischen Kurs der Kanzlerin stehen. Merkel hat bisher auch keinen Kurs präsentiert, hinter den sich alle an der Bundesregierung beteiligten Parteien stellen würden.

Berlin – Während Spitzenpolitikerinnen der AfD wie Bundessprecherin Frauke Petry oder die Europaabgeordnete Beatrix von Storch in letzter Zeit vor allem mit missverständlichen Äußerungen zu einem eventuellen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge von sich reden machten, gibt sich die weiter rechts stehende Konkurrenz von der NPD auf einmal ganz handzahm. Statt verbal die Pistole zu zücken, veröffentlichte die Partei am Dienstag eine Erklärung, in der sie die Wiedereinführung des Bundesgrenzschutzes forderte, um den ihrer Ansicht nach illegalen Zuzug von Migranten zu stoppen.

Berlin - Das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das laut Bundesregierung der Asylverschärfung dienen soll, scheint sich schon wenige Tage nach Inkrafttreten als Mogelpackung zu erweisen, die lediglich dazu dient, besorgte Bürger in Deutschland zu beruhigen. So haben mehrere Landesregierungen bereits angekündigt, die neuen Regelungen nicht umsetzen zu wollen. Sie berufen sich darauf, dass es sich nur um Kann-Bestimmungen handelt.

Saarbrücken - Die Kommunen in Deutschland leiden besonders unter der dramatischen Asylkrise. Ihre Jugendämter müssen sämtliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sofort in Obhut nehmen. Allein Bayern erwartet im laufenden Jahr etwa 10.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Betreuung von 10.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bringt Kosten in Höhe von etwa 450 Millionen Euro mit sich. Die Pro-Kopf-Kosten belaufen sich auf etwa 30.000-60.000 Euro pro Jahr. Besonders stark belastet sind Aachen, Berlin, Bremen, Dortmund, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, München, Passau, Rosenheim und Saarbrücken.

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen massiv steigen wird. Nahles dazu wörtlich: „Wir denken, dass im nächsten Jahr der Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt deutlich ansteigt. Ich rechne auch damit, dass die Arbeitslosenzahlen steigen.“ Das renommierte ifo-Institut äußerte nun, dass die meisten Flüchtlinge so gering qualifiziert seien, dass sie ohne Absenkung des Mindestlohns keine Chance auf bezahlte Arbeit haben.

Samstag, 13 Juni 2015 18:38

12.500 Euro jährlich pro Asylbewerber

in Politik

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt geladen, bei dem es um weitere Hilfen für Bund und Länder gehen sollte, damit diese in die Lage versetzt werden, die Kosten der steigenden Zahl von Asylanträge tragen zu können. Für das laufende Jahr sollen die Hilfen verdoppelt werden, was einer Gesamtsumme in Höhe von einer Milliarde Euro entspräche. Ab dem nächsten Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. In der abschließenden Erklärung hieß es, dass sich der Bund „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ beteiligen werde, „die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen“.

Saarbrücken - Seit Jahresbeginn greifen die Behörden gegenüber Asylbewerbern aus Ländern, die als sicher gelten und in denen keine politische Verfolgung droht, härter durch. So ist die Zahl der Abschiebungen in den meisten Bundesländern gestiegen. Vor allem Asylbewerber aus den westlichen Balkanstaaten werden abgeschoben, weil sie nicht glaubhaft machen können, dass sie in ihrer Heimat um Leib und Leben fürchten müssen.

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