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Berlin - Nach den Anschlägen in Bayern fordert Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) neue "Sicherheitsmaßnahmen“. Bereits bei der Einreise von Flüchtlingen müsse die Identität genau geprüft und Abschiebungen in Krisengebiete dürften kein Tabu mehr sein. Der „Bürgerschutz“  müsse durch Aufstockung der Polizei verbessert werden. Der Staat müsse Stärke zeigen, um dem Terrorismus entgegen zu treten.

Mittwoch, 22 Juni 2016 16:10

Was ist los mit dieser SPD?

in Politik

München - Während der Bayerische SPD Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher als roter Radler durch die Gegend düst, um die Umfragewerte der SPD zu verbessern, kritisiert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den NATO-Einsatz Anakonda in Osteuropa und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entkernung der CDU vor. „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“ so Frank-Walter Steinmeier. Wird die SPD aufgrund ihrer schlechten auf unter 20 % sinkenden Umfragewerte nervös?

Dresden – Die Bilderberg-Konferenz in Dresden wirft ihre Schatten voraus. Vom  9. bis zum 12. Juni treffen sich internationale Größen aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt im noblen Kempinski-Hotel Taschenbergpalais nahe der Semperoper, um, wie die Bilderberger nicht müde werden zu betonen, „rein privat“ über weltpolitische und ökonomische Fragen zu debattieren. Ob dabei auch Entscheidungen vorweggenommen werden, ist umstritten.

Berlin - Mehrere Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien haben Kritik am Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geübt, da dieser eine Reise nach Saudi-Arabien plant. Steinmeier will gemeinsam mit König Salman von Saudi-Arabien das Janadriyah-Kulturfestival besuchen. Erst kürzlich sind Massenhinrichtungen in dem Land bekannt geworden.

Berlin - Die EU befindet sich in einer schweren Krise. Seit Monaten findet sie keine Lösung in der Asylkrise, auf die sich alle beteiligten Akteure und EU-Mitgliedstaaten verständigen könnten. Während Deutschland und einige wenige andere Staaten den Großteil der Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen, verweigern viele Mitgliedstaaten die Aufnahme. Im September wurde die Verteilung von 160.000 Personen nach festen Quoten beschlossen, bis Ende dieser Woche wurden lediglich 232 Flüchtlinge aus den besonders betroffenen Staaten Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten verteilt.

Berlin - Die Aussetzung der Wehrpflicht, die faktisch die massive Reduzierung des Bundeswehrpersonals mit sich brachte, hat sich als folgenschwere Fehlentscheidung erwiesen. Die anstehenden Militäreinsätze unter anderem in Syrien und im afrikanischen Mali bringen die Bundeswehr an ihre Belastungsgrenze.