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Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Übertritt des ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich zur SPD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf kritisiert. „Der nahtlose Übergang eines AfD-Abgeordneten im Landtag von Thüringen zur dortigen ‎SPD-Landtagsfraktion straft alle Behauptungen der Sozialdemokraten, es gebe mit der ‪AfD keine Gemeinsamkeiten, offenkundig Lügen“, so Kubicki in einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite.

Berlin – Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD könnte die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem neuen bundesweiten Rekordergebnis von 14 Prozent rechnen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit würde die von Frauke Petry geführte Partei drei Punkte im Vergleich zum März hinzugewinnen. Das zweite spektakuläre Ergebnis des sogenannten ARD-Deutschlandtrends: Die SPD würde mit 21 Prozent auf ihren tiefsten jemals im Rahmen dieser Umfragereihe gemessenen Wert absinken. Im März hatte Infratest dimap noch zwei Prozentpunkte mehr für die Sozialdemokraten ausgewiesen.

Breisach – Die FDP distanziert sich von Barbara Scheel. Grund sind Äußerungen der Frau des an Demenz erkrankten Altbundespräsidenten Walter Scheel nach dem Besuch einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Breisach (Baden-Württemberg). Barbara Scheel hatte gesagt, sie finde die AfD-Chefin Frauke Petry „sympathisch und hochintelligent“.

Berlin – Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat ihre am Montag getätigte Aussage korrigiert, wonach an der Versammlung von Asylgegnern vor einer Unterkunft im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt gewesen sein sollen. Hierzu erklärte Petry am Mittwoch: „An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben.“ Zuvor hatte die AfD-Chefin im TV-Sender „Phoenix“ noch erklärt, es ärgere sie, „dass so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind“.

Berlin – Die Rechten haben es offenbar mit Waffen. Nach den umstrittenen Äußerungen der AfD-Politikerinnen Frauke Petry und Beatrix von Storch zum Schusswaffengebrauch an der Grenze und dem Aufruf von Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling, mit Mistgabeln loszuziehen und illegale Einwanderer notfalls zu erschießen (http://www.sachsen-depesche.de/politik/pegida-tatjana-festerling-fordert-„mistgabeln“-und-notfalls-schusswaffen-gegen-migranten.html), versucht sich nun auch die NPD, sich mit einem Waffen-Thema zu profilieren.

Berlin – Während Spitzenpolitikerinnen der AfD wie Bundessprecherin Frauke Petry oder die Europaabgeordnete Beatrix von Storch in letzter Zeit vor allem mit missverständlichen Äußerungen zu einem eventuellen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge von sich reden machten, gibt sich die weiter rechts stehende Konkurrenz von der NPD auf einmal ganz handzahm. Statt verbal die Pistole zu zücken, veröffentlichte die Partei am Dienstag eine Erklärung, in der sie die Wiedereinführung des Bundesgrenzschutzes forderte, um den ihrer Ansicht nach illegalen Zuzug von Migranten zu stoppen.

Montag, 21 Dezember 2015 23:39

Björn Höcke spaltet erneut die AfD

in Politik

Erfurt - Erneut gibt es innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) Ärger aufgrund von Äu0erungen des Thüringer Partei- und -Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Dieser habe sich in einer Rede erneut „eindeutig rassistisch“ geäußert. Führende AfD-Politiker fordern einmal mehr den Ausschluss Höckes.

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