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Berlin – Deutsche Hotel- und Tourismusverbände haben den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie scharf kritisiert. Bei einer Verbandsanhörung in dieser Woche in Berlin wies der Vorsitzende des Hotelverbandes Deutschland (IHA), Otto Linder darauf hin, dass selbst Tagesreisen mit einem Wert von mehr als 75 Euro bei Inkrafttreten des Gesetzes als Pauschalreisen gelten würden. „Wenn Gäste im Hotel vor Ort noch einen Tagesausflug dazu buchen, müssten sie demzufolge denselben bürokratischen Formalismus über sich ergehen lassen, als ob sie ihren Jahresurlaub erneut buchten. Dafür haben weder Gäste noch wir als Gastgeber Verständnis“, so Lindner.

Dresden – Ob Anne Will ahnt, welche Bestürzung beim Zuschauer entstehen mag, wenn sie ihren Gast Alexander Gauland (75), einen gestandenen Journalisten und Politiker, wie einen Angeklagten bei Gericht vor laufenden Fernsehkameras ins Kreuzverhör nimmt? Der jedenfalls sah gestern keineswegs gut aus, was nicht allein der linkslastigen Besetzung der Talkrunde geschuldet war.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Ruf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Überwachung der AfD als Akt der Verzweiflung bezeichnet. Kubicki schrieb dazu in einem Kommentar auf Facebook: „Die schlechten Umfragedaten kurz vor den Landtagswahlen führen die Sozialdemokraten ganz offensichtlich an den Rand der Verzweiflung. Wenn Justizminister Heiko Maas erklärt, die ‪AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz, dann redet er die Rechtspopulisten nur groß.“

Berlin - Bisher hatte sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) immer dagegen gesträubt, den Vergewaltigungsparagraphen im Strafgesetzbuch zu verschärfen. Doch die Übergriffe von nordafrikanischen und arabischen Ausländern auf Frauen in Köln, Hamburg und Stuttgart haben den diesbezüglichen Druck auf die Bundesregierung deutlich erhöht. Führende Polizeivertreter haben bereits darauf hingewiesen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Täter der Silvesternacht verurteilt werden, sehr gering ist. Die Polizei war personell nicht in der Lage, viele Tatverdächtige festzunehmen oder Personalien im nennenswerten Umfang aufzunehmen.

Donnerstag, 10 Dezember 2015 17:22

Gericht lehnt Prozess gegen Scharia-Polizei ab

in Politik

Wuppertal - Das Wuppertaler Landgericht lehnt die Eröffnung eines Prozesses gegen die neun Salafisten, die sich in Wuppertal als sogenannte „Scharia-Polizei“ ausgaben, ab. Die Westen stellen keinen strafbaren Verstoß gegen das Uniformverbot dar, begründete das Gericht.

Mittwoch, 09 Dezember 2015 22:25

SPD streitet über Doppelspitze

in Politik

Saarbrücken - Elke Ferner, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), warnt ihre Partei vor einem unglaubwürdigen Kurs: Angesichts der Debatte über eine mögliche Doppelspitze bei den Sozialdemokraten könne das Bild der SPD in der Gesellschaft Schaden nehmen.

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