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Berlin - Zwei Parlamentsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommen zu dem Schluss, dass das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Heiko Maas (SPD) verfassungswidrig ist. Den Gutachten zufolge erfüllt es nicht alle verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben.

Berlin - Lobbypolitik für Schwule und Lesben ist längst nicht nur das Leib- und Magenthema der Grünen. Auch CDU und SPD scheint es ein immer größeres Anliegen zu sein, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der traditionellen Ehe gleichzusetzen. Bereits im Koalitionsvertrag verständigte man sich auf Vereinheitlichungen, konnte sich aber noch nicht auf die vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe einigen. Das scheint jetzt nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Berlin - Kürzlich präsentierte sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch als engagierter Gegner der Vorratsdatenspeicherung, nun scheint er sich zum Befürworter gewandelt zu haben. Maas stellte nun einen Kompromissvorschlag vor, mit dem er Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Einigung bringen will. Dem Vorschlag zufolge sollen die Telefon- und Internetdaten aller Bürger künftig anlasslos zehn Wochen lang gespeichert werden dürfen. Nach zweieinhalb Monaten müssen die Provider die Daten löschen, wenn sie keine Geldstrafe riskieren wollen. Die frühere Regelung war vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert worden.

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