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München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) glaubt einen sinnvollen Vorschlag zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparats gemacht zu haben. Mit Bezug zu dem bereits vom Parteivorstand der Christsozialen gebilligten Entwurf für ein neues CSU-Grundsatzprogramm forderte Seehofer eine Zusammenlegung der beiden Rundfunkanstalten ARD und ZDF. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an“, so der bayerische Regierungschef. Man sei der Auffassung, dass die sogenannte Grundversorgung „auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“.

Wiesbaden/Heusenstamm – Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, sieht das soziale Netzwerk Facebook zunehmend durch Islamisten missbraucht. „Hassprediger wie Pierre Vogel, Sven Lau und Ibrahim Abou-Nagie haben eine Fanpage in Facebook. Sie wird von Zehntausenden geliked. Das birgt große Gefahren. Jugendliche und Kinder sehen eine verifizierte Seite und glauben den Inhalten, die dort veröffentlicht werden. Sie lassen sich beeinflussen, ohne dass es nach außen hin direkt erkennbar ist“, so der CDU-Politiker.

Heusenstamm – Im Gegensatz zur „Grünen Jugend“ und linksextremen Gruppierungen, die anlässlich der Fußball-EM erneut zum Diebstahl schwarz-rot-goldener Fanartikel aufgerufen haben, hat der türkischstämmige Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) aus Hessen nicht nur kein Problem mit der deutschen Fahne, sondern fordert Deutsche wie Migranten offensiv dazu auf, die Flagge im Sinne eines aufgeklärten Patriotismus zu ehren.

Wiesbaden - Nach einer "Extra3"-Satire des Norddeutschen Rundfunks über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan bestellte die Türkei den deutschen Botschafter ein. Der Diplomat musste sich nach Medienberichten in einem längeren Gespräch für den Beitrag rechtfertigen. Aus Berlin kam zu diesem Vorfall zunächst keine Reaktion, dann nach heftiger Kritik am Schweigen der Regierung ein Bekenntnis zur Meinungs- und Pressefreiheit. "Es ist gut, aber es war reichlich spät, dass die Bundesregierung unmissverständlich auf Präsident Erdogans Satire-Posse mit ernstem Hintergrund reagiert hat", stellte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, MdL klar.

Wiesbaden - Ismail Tipi, türkischstämmiges CDU-Mitglied des Hessischen Landtages, wird seit Längerem wegen seiner Warnungen vor der radikal-islamischen Szene eingeschüchtert und sogar mit dem Tod bedroht. Nun hat der Abgeordnete, der seit Anfang 2010 den Wahlkreis 45 (Offenbach Land II) vertritt und in Heusenstamm lebt und ein Bürgerbüro unterhält, islamischen Fanatikern erneut den Fehdehandschuh hingeworfen.