Berlin - Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) kritisiert, am Solidaritätszuschlag festzuhalten, um die Einnahmen für die Bewältigung des Asylzustroms zu verwenden. CDU und CSU hatten sich noch zu Beginn des Jahres dafür ausgesprochen, den Soli schrittweise bis zum Jahr 2029 abzuschaffen. Sie hatten von einer gigantischen Steuersenkung gesprochen, immerhin nimmt der Fiskus über den Soli jährlich rund 15 Milliarden Euro ein.
Berlin - Bislang hatte sich der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kaum zu Äußerungen zum Thema Asylkrise hinreißen lassen. In einem ARD-Interview positionierte er sich nun – und widerspricht der Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
München - Über Monate belastete die Bundesregierung und die große Koalition nun ein Zoff, für den die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ursächlich war. Merkels Entscheidung, tausende Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen, hat vor allem bei der CSU, aber auch bei Teilen der CDU für große Verstimmung gesorgt. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sogar mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte Merkel sich nicht dazu durchringen können, Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen.
Berlin - Wie der neueste ARD-Deutschlandtrend ergab, sinkt die Zustimmung für die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Volk spürbar. Mehr als die Hälfte aller Befragten (51 Prozent) ist mittlerweile unzufrieden mit der Arbeit der CDU-Politikerin.
Berlin - Das Resultat von Angela Merkels (CDU) Krisensitzung im Kanzleramt besteht in einem dürftigen Positionspapier, das nur beschönigen soll, dass der Asylgipfel zwischen CDU/CSU und SPD im Grunde geplatzt ist. Allen Drohungen der CSU zum Trotz findet sich darin keine Maßnahme zur Begrenzung des Asylantenstroms. Dafür finden sich Transitzonen, die jedoch dem Willen der SPD zuwider laufen – alles unverändert also.
München - Seit Wochen schießt die CSU gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil diese von ihrem Kurs in der Asylpolitik nicht abrücken will. Die CSU nimmt damit in Kauf, die Autorität Merkels und damit den Fortbestand der Bundesregierung aufs Spiel zu setzen. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) versuchte nun auch, aus der angeschlagenen Position Merkels Profit zu schlagen und kündigte an, Bundeskanzler werden zu wollen.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nun entgegen der Darstellung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) öffentlich darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr mit deutlich mehr als einer Million Asylbewerbern und Flüchtlingen zu rechnen sei. De Maizière weigert sich bisher, seine Prognose der Realität anzupassen – zum wiederholten Mal. Der Innenminister hat sein Ministerium kaum noch im Griff, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu veranlasste, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Flüchtlingskoordinator zu ernennen. Dies kommt einer faktischen Degradierung des Bundesinnenministers gleich.
Bad Staffelstein – Die Teilnahme von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz in Bad Staffelstein bei Bamberg (Oberfranken) war ein deutliches Signal in Richtung Berlin. Manche sprechen gar von einem Affront gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der ungarische Premier betonte bei einer Pressekonferenz in der Tagungsstätte der Hanns-Seidelstiftung, dass Europa vor einer „historischen Herausforderung“ stehe, für die es nur zwei Lösungen gebe: entweder alle Migranten hereinlassen oder das europäische Recht durchsetzen. „Bei Bedarf mit militärischer Macht“, wie Orbán hinzufügte. Erst kürzlich warf der konservative Politiker der Bundesregierung einen „moralischen Imperialismus“ in der Flüchtlingsfrage vor.
München - Das von der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut angestrengte Vertragsverletzungsverfahren und der damit in Verbindung stehende Aufschub des Gesetzes durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben nun offenbar handfeste Folgen. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer haben vom Bund höhere Investition in die Verkehrsinfrastruktur gefordert.
Berlin - Der Skandal um den Bundesnachrichtendienst (BND) ist zu einem Skandal der Regierungskoalition geworden. Immer mehr SPD- und Unionsabgeordnete melden sich zu Wort, um dem jeweils anderen mangelnden Aufklärungswillen oder politisches Fehlverhalten vorzuwerfen.
