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Düsseldorf/Berlin – Die Umfragewerte von CDU und CSU sind in den letzten Wochen vor allem deshalb so stark eingebrochen, weil das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung als plan- und ideenlos wahrgenommen wird. Auch wenn die 16 Ministerpräsidenten zum Eindruck einer missglückten Pandemiebekämpfung beitragen, sehen viele in der Union eine Hauptschuld bei der Bundeskanzlerin, die eisern an ihren vielkritisierten Ministern Jens Spahn und Peter Altmaier festhält. Ihr scheint nach dem verpatzten Impfstart kaum mehr als eine ständige Verlängerung des Lockdowns einzufallen. Dabei hat sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an ihrer Seite, während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Regionen mit niedrigen Inzidenzzahlen und einer funktionierenden Schnelltest-Strategie gewisse Ermessensspielräume für vorsichtige Öffnungsschritte geben will.

Berlin - Die Frage nach der CDU-Kanzlerkandidatur wird auch eine Richtungsentscheidung: Will die Union sich vor allem um das Zurückgewinnen von AfD-Wählern bemühen oder will sie hingegen die bei um 20 Prozentpunkten liegenden Grünen wieder auf Maß zurückstutzen? Offensichtlich ist, dass es schwierig werden dürfte, beide Wählergruppen gleichzeitig anzusprechen. Wer sich auf AfD-Wähler fokussieren möchte, akzeptiert dass die Grünen die SPD auf Dauer als stärkste Oppositionskraft ablösen und zum Hauptgegner in der K-Frage werden. Wer hingegen Grünen-Wähler ins Visier nimmt, wird den Exodus der Konservativen hin zur AfD im Zweifel noch verstärken und endgültig das Ziel aus den Augen verlieren, die AfD langfristig wieder aus den Parlamenten zu vertreiben.

Berlin - Lobbypolitik für Schwule und Lesben ist längst nicht nur das Leib- und Magenthema der Grünen. Auch CDU und SPD scheint es ein immer größeres Anliegen zu sein, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der traditionellen Ehe gleichzusetzen. Bereits im Koalitionsvertrag verständigte man sich auf Vereinheitlichungen, konnte sich aber noch nicht auf die vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe einigen. Das scheint jetzt nur noch eine Frage der Zeit zu sein.