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Neunkirchen/Saarbrücken – Als der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Hans am 1. März 2018 mit den Stimmen von 40 Parlamentariern zum neuen Ministerpräsidenten des Saarlandes gewählt wurde, galt er vielen als Verlegenheitslösung mit wenig politischer Statur. Als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion war er aber der natürliche Nachrücker für die beliebte Landesmutter Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich entschlossen hatte, das Amt als Ministerpräsidentin aufzugeben, um als neue CDU-Generalsekretärin nach Berlin zu wechseln. Zur Skepsis von Hans‘ Kritikern trug auch bei, dass er ohne Berufsausbildung oder akademischen Abschluss ins Amt kam. Für seinen Aufstieg in der CDU war das freilich kein Hindernis: Im Oktober 2018 wurde er mit 96,4 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Vorsitzenden der saarländischen Christdemokraten gewählt. Beim 69. Landesparteitag im November 2019 bestätigten ihn sogar 98,4 Prozent der Delegierten als Landeschef.

Berlin - Jahrelang hat die Bundesregierung zu den milliardenschweren Anleihekäufen und der Niedrigzinspolitik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geschwiegen, um die umstrittene „Euro-Rettung“ nicht zu gefährden. Mit den von ihm verordneten Mini-Zinsen hat der Italiener die hochverschuldeten Südländer der EU in die Lage versetzt, weitere Staatskredite zum Nulltarif aufzunehmen und sich weiter zu verschulden, ohne irgendwelche Sparmaßnahmen einleiten zu müssen. Was den südlichen EU-Staaten durch eine Verringerung ihrer Zinslasten nutzt, schadet den deutschen Sparern durch eine schleichende Enteignung ihrer Sparguthaben sowie eine Entwertung ihrer zinsbasierten privaten Altersvorsorge.

München - Die Kritik aus Bayern am Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reißt nicht ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte nun vor einer massenhaften Einwanderung nach Deutschland infolge der EU-Türkei-Vereinbarung. Gerade die türkischen Kurden könnten die neue Visumsfreiheit nutzen, um den Repressionsmaßnahmen der Regierung Erdogan zu entkommen. Söder warnte: „Insbesondere wenn man die Visa-Freiheit nimmt, könnten viele, viele Kurden auf der Flucht vor der türkischen Regierung dann möglicherweise nach Deutschland kommen. Damit würden wir uns einen innerstaatlichen Konflikt in der Türkei ins eigene Land holen.“

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist offenbar mit seinem Plan gescheitert, den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine Rückkehr in die deutsche Politik zu gewinnen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bot Seehofer Guttenberg die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 und den Parteivorsitz der CSU an.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat scharfe Kritik an der CSU geübt. Laut Gabriel drohe der Streit der beiden Unionsparteien die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Die „gegenseitige Erpressung und Beschimpfung“ von CDU und CSU sei „unwürdig und schlicht verantwortungslos“. Im Blick hat Gabriel hierbei vor allem das Ultimatum von CSU-Chef Horst Seehofer, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufforderte, bis spätestens Allerheiligen Maßnahmen aufzuzeigen, die geeignet sind, die Zuwanderung zu begrenzen. Seehofer hatte in diesem Zusammenhang mit einer Verfassungsklage gedroht, intern und in den Medien war auch bereits von einem Bruch der Großen Koalition die Rede.

Saarbrücken - Die Beratungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern endeten am Mittwochabend ergebnislos. Die Debatte zwischen den sechzehn Ministerpräsidenten wurde bis auf weiteres vertagt. Wann die Vertreter der Bundesländer erneut zusammenkommen wollen, ist derzeit noch offen.