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Berlin - Die WerteUnion, eine konservative Oppositionsbewegung in den Unionsparteien, hat sich noch am Tag der Nationalratswahlen in Österreich zu Wort gemeldet und auch in den deutschen Unionsparteien eine inhaltliche Erneuerung nach dem Vorbild von Sebastian Kurz gefordert.

Wien/Bozen – Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, hat sich erfreut darüber gezeigt, dass den Parlamentariern des österreichischen Nationalrats am vergangenen Mittwoch bei einer Anhörung zu den Folgen der geplanten italienischen Verfassungsreform für Südtirol vermittelt werden konnte, dass nur ein klares Nein vor einer Beschneidung der Autonomie schütze.

London - Das Vereinigte Königreich entscheidet sich für den Brexit. Ein Sieg für die Demokratie! Die Argumente der Befürworter und Gegner lassen sich auf Demokratie versus Kapitalismus fokussieren. Brexit Gegner stützen ihre Haltung vorwiegend auf wirtschaftliche Gründe. Vom Binnenmarkt profitieren vorwiegend Großunternehmen. So befürworten laut einer Bertelsmann Studie 80% der Mitglieder im britischen Industrieverband CBI den Verbleib in der EU, hingegen nur 47% der Mitglieder im Kleinunternehmerverband FSB.

Wien - Jedem Geschichtsinteressierten dürfte der Begriff “Wiener Kongress“ und „Leipziger Völkerschlacht“ bekannt sein. Nachdem Napoleon Bonaparte in der Leipziger Völkerschlacht den Krieg verloren hatte, trafen sich die Siegermächte in Wien. Unter der Leitung des damaligen österreichischen Außenministers Fürst von Metternich wurden die „alten Herrscherfamilien“ wieder eingesetzt und Europa neu geordnet.

Salzburg - Die Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich nimmt auch noch Wochen nach dem vermeintlichen knappen Wahlsieg des Wirtschaftsprofessors Alexander Van der Bellen (Grüne) gegen Norbert Hofer (FPÖ) bizarre Formen an. Offenbar kam es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten des exponierten linken Flügels österreichischer Politik (Van der Bellen) und der extremen Rechten (Norbert Hofer) zu erheblichen Unregelmäßigkeiten. Verfassungsjurist Heinz Mayer mußte gegenüber dem FPÖ-Juristen Dieter Böhmdorfer zuletzt auch im österreichischen Fernsehen (ORF, ZiB2) einräumen, dass er nicht mit einer pünktlichen Angelobung Van der Bellens rechne. Zuvor müsse der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

München - Brexit, zusammengesetzt aus Britain und Exit, bedeutet einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. In einem Referendum sollen die Briten am 23. Juni 2016 über einen Brexit entscheiden. Derzeit liegen in Umfragen entsprechend die Befürworter eines Brexit knapp vorne. Insbesondere die UK Independence Party (UKIP oder Ukip), Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs, mit ihrem Vorsitzenden Nigel Paul Farage befeuert den Brexit.

Wien - Bei der Neuwahl des österreichischen Bundespräsidenten haben die Wähler im Zeichen der Asyl-Krise für ein politisches Erdbeben gesorgt und die Parteienlandschaft gründlich umgepflügt. Norbert Hofer, der Kandidat der von deutschen Medien als „rechtspopulistisch“ etikettierten FPÖ, erhielt im ersten Wahlgang nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,3 Prozent der Stimmen. Damit erzielte die FPÖ unter der Führung von Parteichef Heinz-Christian Strache ihr historisch bestes Ergebnis bei einer landesweiten Abstimmung. Ihr bisheriges Rekordergebnis bekam die FPÖ mit 27,53 Prozent bei der Europawahl 1996.

Berlin/Stuttgart – In der parteiinternen Debatte über die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands hat sich die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry gegen die von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ins Spiel gebrachte Austrittsoption ausgesprochen. Einen Austritt der Bundesrepublik aus dem westlichen Militärbündnis in Betracht zu ziehen, sei „zu kurz gesprungen“, so Petry gegenüber der dpa.

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