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Düsseldorf/Berlin – Die Umfragewerte von CDU und CSU sind in den letzten Wochen vor allem deshalb so stark eingebrochen, weil das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung als plan- und ideenlos wahrgenommen wird. Auch wenn die 16 Ministerpräsidenten zum Eindruck einer missglückten Pandemiebekämpfung beitragen, sehen viele in der Union eine Hauptschuld bei der Bundeskanzlerin, die eisern an ihren vielkritisierten Ministern Jens Spahn und Peter Altmaier festhält. Ihr scheint nach dem verpatzten Impfstart kaum mehr als eine ständige Verlängerung des Lockdowns einzufallen. Dabei hat sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an ihrer Seite, während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Regionen mit niedrigen Inzidenzzahlen und einer funktionierenden Schnelltest-Strategie gewisse Ermessensspielräume für vorsichtige Öffnungsschritte geben will.

München - Die Umfragewerte der ehemals großen Volksparteien CDU und SPD brechen mit aller Wucht ein. Ist das der Untergang der Volksparteien? Parteienforscher sind sich da noch nicht einig. Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte neulich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sie möge den „Horst Seehofer in die Pflicht nehmen, um den Fortbestand der Regierungskoalition zu erhalten“. Seit dem starken Zustrom der Flüchtlinge ab September 2015 streiten sich die beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Zuvor machte bereits die Euro-Krise und die Energiewende den beidenein Miteinander schwer. Aber reißt das Tischtuch endgültig?

Berlin – Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ist davon überzeugt, dass es gemeinsam mit der Türkei gelingen wird, die Migrationskrise in Europa zu bewältigen. „Die Türkei hat in den letzten drei Jahren eine ausgesprochen positive Rolle gespielt bei der Aufnahme von Flüchtlingen und sich europäischer verhalten als viele Mitgliedstaaten der EU“, so Altmaier, der zugleich Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, auch in einem Interview mit der FAZ. Ankara habe erkannt, „dass es eine Chance für eine geostrategische Zusammenarbeit mit der EU und mit Deutschland gibt“.

Mittwoch, 28 Oktober 2015 02:43

Kommunalpolitiker der Union schlagen Alarm

in Politik

Berlin - Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) kommt neuer Ärger zu. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Bundesregierung ein Ultimatum gesetzt hat, hat nun auch der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung  der CDU/CSU (KPV), Ingbert Liebing eine Kampfansage an die Bundesregierung gerichtet. Und sein Wort hat Gewicht, schließlich vertritt er etwa 75.000 kommunale Mandatsträger. Er wolle der KPV-Bundesversammlung einen Antrag auf sofortige Schließung der Grenzen vorlegen.

Berlin - Die dramatisch steigenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen haben vor allem bei den deutschen Sicherheitsbehörden heftige Diskussionen über mögliche Gegenmaßnahmen ausgelöst. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt sprach sich nun für die Errichtung eines Zauns an der Grenze zu Österreich aus. Wendt dazu wörtlich: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen.“

Mittwoch, 24 Juni 2015 20:49

Platz vier im Müllproduzieren

in Politik

Saarbrücken - Die Deutschen verursachen weitaus mehr Müll als der EU-Durchschnitt. Das geht aus einem vorläufigen Bericht der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, den das Statistische Bundesamt bekannt gab. Demnach fielen im Jahr 2013 617 Kilogramm Haushalts- und Verpackungsabfälle pro deutschem Einwohner an – 136 Kilogramm mehr als im EU-Durchschnitt.

Berlin - Für Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und seine Vorgänger dürften schwere Zeiten bevorstehen. Der NSA-Untersuchungsausschuss will die Verstrickung des Kanzleramts in die umstrittene Beihilfe des Bundesnachrichtendiensts (BND) zur Spionage des US-Geheimdienstes NSA unter die Lupe nehmen. Es ist bekannt, dass frühere Kanzleramtsminister durchaus im Bilde darüber waren, dass die NSA dem BND sogenannte Selektoren (Zieldaten) zu bestimmten Zielobjekten zugehen ließ. Es ist auch bekannt, dass der BND etwa 40.000 dieser Selektoren ablehnte, aber weit mehr als eine Million dauerhaft aktiv einsetzte.