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Schleswig - Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat am Mittwoch entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB 17/16). Das bedeutet, dass die Syrerin zunächst nur eine befristete Aufenthaltsberechtigung hat und ihre Familie erst einmal nicht nach Deutschland holen darf.

Berlin - "Die jungen Männer haben das Bundesverdienstkreuz verdient", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs der "Bild"-Zeitung. "Was sie getan haben, zeugt von tiefem Respekt gegenüber ihren deutschen Gastgebern. Mehr Ankommen, mehr Integration ist kaum vorstellbar. Das ist vorbildlich.”

Freitag, 26 August 2016 17:53

Türkei spielt ihr eigenes Spiel in Syrien

in Politik

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von den Deutschtürken Loyalität. Durch die pro Erdogan Demonstration in Köln scheint die politische Stimmung auch in Deutschland aufgeheizt zu sein. Der Einfluss Erdogans über die von der Ditib bezahlten Imame in Deutschland bei den Deutschtürken veranlasste offensichtlich Angela Merkel an der Loyalität der Deutschtürken zu zweifeln. Der innertürkische Konflikt könnte sehr schnell auch auf unseren  Straßen ausgetragen werden.

Ansbach - Wieder ist es in Bayern zu einer schweren Gewalttat durch einen Asylbewerber gekommen. Nach der Axt-Attacke eines jungen Asylanten aus Afghanistan auf Bahnreisende in der Nähe von Würzburg, bei der fünf Personen teils lebensgefährlich verletzt wurden, hat sich am Sonntagabend im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien in die Luft gesprengt und dabei 12 Menschen verletzt.

Stuttgart – Der Historiker Götz Aly hat die Befreiung der Stadt Palmyra durch die syrische Armee begrüßt. Dort habe nicht eine Terrorgruppe die andere vertrieben, wie manche Medien behauptet hätten. In einem Gastkommentar für die „Stuttgarter Zeitung“ erklärte Aly: „Ich finde, Soldaten der syrischen Regierung befreiten Palmyra mit russischer Hilfe, und freue mich darüber.“ Nun sei es notwendig, „dass die politisch Verantwortlichen in Washington, London und Paris aus den Fehlern der vergangenen 13 Jahre lernen: Die Zerstörung der gewiss schlechten staatlichen Ordnungen im Irak, in Libyen und zum erheblichen Teil in Syrien kostete Hunderttausende Menschen das Leben, Millionen das Lebensglück und endete in infernalischem Chaos“, stellte der Historiker fest.

Dienstag, 12 Januar 2016 00:45

Asylzustrom steht noch am Anfang

in Politik

Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält im Gegensatz zu seiner Partei nichts von einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern. Die Zuwanderer würden auch mit einer solchen Obergrenze kommen. Müller gibt damit offiziell die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates preis.

Berlin - Die Bundeswehr hat ihren Einsatz mit dem „Patriot“-Luftabwehrsystem beendet. Der Einsatz dauerte fast drei Jahre, der ursprüngliche Anlass war die vermeintliche Bedrohung der Türkei durch Syrien. Diese hatte offenbar nie bestanden, zumindest hatte die Bundeswehr keinerlei Maßnahmen ergreifen müssen, um die Türkei zu schützen.

Berlin - Die Aussetzung der Wehrpflicht, die faktisch die massive Reduzierung des Bundeswehrpersonals mit sich brachte, hat sich als folgenschwere Fehlentscheidung erwiesen. Die anstehenden Militäreinsätze unter anderem in Syrien und im afrikanischen Mali bringen die Bundeswehr an ihre Belastungsgrenze.