saar-depesche.de

Freitag, 04 Dezember 2015 13:49

Syrer werden wieder als Einzelfall geprüft

in Politik

Damaskus - Um dem noch immer anhaltenden Asylstrom Einhalt zu gebieten, werden nun wieder alle Asylbewerber – auch diejenigen, die sich als Syrer ausgeben – nach der Einzelfallregelung geprüft. Diese Anweisung gilt, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), „unverzüglich“.

Mainz - Wie der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), erklärte, sprechen sich alle sechzehn Innenminister der Bundesländer gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorbekämpfung aus. „Alle sechzehn Innenminister sind der Meinung, dass wir alleine mit der Polizei Attentate abwehren können“, so Lewentz als Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Unterstützung erhielten die Minister auch vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Mittwoch, 11 November 2015 16:13

Rückkehr zum Dublin-Verfahren auch für Syrer

in Politik

München - Über mehrere Monate hinweg waren die Dublin-Regelungen, denen zufolge die Asylverfahren in dem EU-Land durchgeführt werden sollen, in dem der Asylbewerber zuerst sicheren Boden betreten hat, für syrische Flüchtlinge auch offiziell außer Kraft gesetzt. Begründet wurde diese Maßnahme vor allem mit der Überforderung Griechenlands und Italiens bei der Registrierung der Asylbewerber. Viele Kritiker werteten dies als Einladung an syrische Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen. Denn es bedeutet, dass alle Syrer in Deutschland bleiben dürfen, unabhängig davon, über welchen Staat sie in die Europäische Union gekommen sind.

Mittwoch, 11 November 2015 16:03

Schäuble stellt sich gegen Merkel

in Politik

Berlin - Bislang hatte sich der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kaum zu Äußerungen zum Thema Asylkrise hinreißen lassen. In einem ARD-Interview positionierte er sich nun – und widerspricht der Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Berlin - Das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das laut Bundesregierung der Asylverschärfung dienen soll, scheint sich schon wenige Tage nach Inkrafttreten als Mogelpackung zu erweisen, die lediglich dazu dient, besorgte Bürger in Deutschland zu beruhigen. So haben mehrere Landesregierungen bereits angekündigt, die neuen Regelungen nicht umsetzen zu wollen. Sie berufen sich darauf, dass es sich nur um Kann-Bestimmungen handelt.

Mittwoch, 07 Oktober 2015 18:29

Bandenkriminalität in Ausländerhand

in Politik

Berlin - Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, seien vor allem ausländische Banden in Deutschland unterwegs. Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen sei rasant angestiegen, sagte der Minister. „Die internationalen Zusammenhänge und Bezüge der organisierten Kriminalität in Deutschland nehmen zu“, so der CDU-Politiker. Zwei Drittel der gefassten Verdächtigen 2014 waren Ausländer – Tendenz steigend. Über einhundert verschiedene Nationen wurden erfasst. Am stärksten stieg dem Bericht zufolge die Gruppe rumänischer und georgischer Verbrecher. Die Gruppen verzeichneten einen Anstieg von plus 216 Prozent bei den rumänischen Banden und plus 203 Prozent bei den georgischen Banden.

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen massiv steigen wird. Nahles dazu wörtlich: „Wir denken, dass im nächsten Jahr der Zustrom auf den deutschen Arbeitsmarkt deutlich ansteigt. Ich rechne auch damit, dass die Arbeitslosenzahlen steigen.“ Das renommierte ifo-Institut äußerte nun, dass die meisten Flüchtlinge so gering qualifiziert seien, dass sie ohne Absenkung des Mindestlohns keine Chance auf bezahlte Arbeit haben.

Freitag, 12 Juni 2015 16:45

Von der Leyen verteidigt de Maizière

in Politik

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nimmt ihren Vorgänger und jetzigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Schutz: Dieser habe sich während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister im Zusammenhang mit den nun publik gewordenen Problemen mit dem Sturmgewehr G36 nichts zu Schulden kommen lassen.

Seite 2 von 3