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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) haben dem Evangelischen Kirchentag einen Besuch abgestattet. Während Merkel sich, wie für sie üblich, im Formulieren von Allgemeinplätzen übte, fand der Innenminister deutliche Worte gegenüber dem sogenannten Kirchenasyl.

Berlin - In der vergangenen Woche stellten der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und zugleich Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD) in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für das vergangene Jahr vor.

Berlin - Im Zusammenhang mit der Affäre um das Bundeswehr-Standardgewehr G36 versuchen offenbar alle im Bundestag vertretenen Parteien, das Beste für sich herauszuholen. Die CDU, der die beiden in der Kritik stehenden Minister angehören, will möglichst wenig Staub aufwirbeln. So muss Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eigentlich schon im Jahr 2013 darüber im Bilde gewesen sein, dass ein hochrangiger Mitarbeiter ihres Ministeriums versucht hat, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) dazu zu bewegen, kritische Berichte zu verhindern. Doch angeblich hat von der Leyen die entsprechenden Akten dazu nicht gelesen. Der Mitarbeiter wurde nun von seiner Aufgabe entbunden und soll baldmöglichst in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Auch ihr Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) könnte über die Defizite des Gewehrs frühzeitig Bescheid gewusst und dennoch nichts dagegen unternommen haben.

Berlin - Die Probleme der amtierenden Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurden ihr möglicherweise von ihrem Amtsvorgänger eingebrockt. So soll der aktuelle Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der vor von der Leyen Bundesverteidigungsminister war, bereits im Jahr 2012 darüber informiert worden sein, dass das G36-Standardgewehr der Bundeswehr massiv fehlerhaft ist. Interne Dokumente haben nun belegt, dass der CDU-Politiker bereits im März 2012 über die Probleme Bescheid wusste.

Berlin - Kürzlich präsentierte sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch als engagierter Gegner der Vorratsdatenspeicherung, nun scheint er sich zum Befürworter gewandelt zu haben. Maas stellte nun einen Kompromissvorschlag vor, mit dem er Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Einigung bringen will. Dem Vorschlag zufolge sollen die Telefon- und Internetdaten aller Bürger künftig anlasslos zehn Wochen lang gespeichert werden dürfen. Nach zweieinhalb Monaten müssen die Provider die Daten löschen, wenn sie keine Geldstrafe riskieren wollen. Die frühere Regelung war vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) kassiert worden.

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