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Erfurt - In den letzten Tagen wurde viel über die WerteUnion, ein von der CDU-Parteispitze nicht offiziell anerkannter konservativer Verein von CDU-Mitgliedern und -Wählern, und ihr Verhältnis zur AfD diskutiert. Während die Positionierung der Parteibasis der CDU momentan Thema einer vor allem von der politischen Linken geschürten Debatte ist, schaut auf die innere Haltung der FDP kaum jemand.

Erfurt - Die geplante Thüringer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie sorgt für Aufregung. Bei einer Dokumentation geht es üblicherweise um Informationen, die gesammelt, geordnet und nutzbar gemacht werden. Dabei sollten bestimmte Qualitätskriterien, wie Vollständigkeit, Übersichtlichkeit und Objektivität berücksichtigt werden. Nun stellen diese drei Themen Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie erhabene Themen mit hohen Anforderungen an eine Dokumentationsstelle dar. Bereits bei dem geringsten Verdacht, dass derartige Qualitätsmerkmale einer Dokumentation unterbeleiben, lässt ein derartiges Projekt scheitern.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Übertritt des ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich zur SPD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf kritisiert. „Der nahtlose Übergang eines AfD-Abgeordneten im Landtag von Thüringen zur dortigen ‎SPD-Landtagsfraktion straft alle Behauptungen der Sozialdemokraten, es gebe mit der ‪AfD keine Gemeinsamkeiten, offenkundig Lügen“, so Kubicki in einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite.

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert aufgrund der demographischen Entwicklung die Abtretung eines thüringischen Bundestagswahlkreises an Bayern. Die Abgeordneten Stephan Mayer (CSU) und Helmut Brandt (CDU) sagten: „Die Bevölkerungszahlen in Thüringen, die uns vom Büro des Bundeswahlleiters vorgelegt wurden, lassen uns aufgrund der Rechtslage keine Wahl.“