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Szeged – In Ungarn ist ein syrischer Migrant wegen Beteiligung an Krawallen an der Grenze zu Serbien zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Mann hatte im September 2015 Steine auf Polizisten geschleudert, um so eine Öffnung der Grenze am Übergang Röszke zu erzwingen, erklärte das Gericht in Szeged bei der Urteilsverkündung am Mittwoch. Dies werde als Terrorakt eingestuft. Der 40-jährige Syrer soll einer der Anstifter der Ausschreitungen gewesen, über die auch deutsche Medien berichteten.

Budapest - Die ungarischen Wähler haben sich im Referendum gegen die europäische Kontingentlösung zur Aufteilung der Asylanten auf die Mitgliedsstaaten entschieden. Obwohl das Referendum mangels der erforderlichen 50 % Wahlbeteiligung rechtsungültig ist, wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban damit die ablehnende Haltung der Visegrad-Staaten in der Flüchtlingspolitik gegenüber der Europäischen Union und der Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstreichen.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erneut scharf kritisiert. „Wer sich massenhaft nicht-registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land holt, importiert auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie“, warnte der ungarische Regierungschef. Mit Blick auf die massenhaften sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Deutschland fügte Orbán, der selbst vier Töchter hat, hinzu, er möchte nicht, „dass meine Kinder in einer Welt aufwachsen, in der Köln passieren kann“. In Ungarn gebe es „keine Ghettos und keine No-Go-Areas, keine Szenen wie zu Silvester in Köln“.

Bad Staffelstein – Die Teilnahme von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz in Bad Staffelstein bei Bamberg (Oberfranken) war ein deutliches Signal in Richtung Berlin. Manche sprechen gar von einem Affront gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der ungarische Premier betonte bei einer Pressekonferenz in der Tagungsstätte der Hanns-Seidelstiftung, dass Europa vor einer „historischen Herausforderung“ stehe, für die es nur zwei Lösungen gebe: entweder alle Migranten hereinlassen oder das europäische Recht durchsetzen. „Bei Bedarf mit militärischer Macht“, wie Orbán hinzufügte. Erst kürzlich warf der konservative Politiker der Bundesregierung einen „moralischen Imperialismus“ in der Flüchtlingsfrage vor.