saar-depesche.de

Berlin - Das altehrwürdige Evangelische Gymnasium zum Grauen Kloster soll einen Chemielehrer wegen der Teilnahme an „Bärgida“ Demonstrationen und wegen seiner sympathisierenden Haltung zur "Identitären Bewegung" entlassen haben, so berichtet die BILD-Zeitung. Trägerin des Gymnasiums soll die Schulstiftung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg sein. Der Fall erinnert an den Heidelberger Lehrer und Antifa-Aktivisten Michael Csaszkóczy, dem die Länder Baden-Württemberg und Hessen wegen zweifelhafter Verfassungstreue die Anstellung als Lehrer verweigerten. Nach dreijährigem Rechtsstreit hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Jahre 2007 das „Berufsverbot“ aufgehoben und den Lehrer rehabilitiert. Schadensersatz in Höhe von € 33.000 wurde ihm gewährt. Offensichtlich war eine mangelnde Verfassungstreue durch die Angaben des Verfassungsschutzes nicht hinreichend belegt. So stellte der VGH im Urteil fest, der VGH könne „nicht nachvollziehen, dass die (bloße) Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird”.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Ruf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Überwachung der AfD als Akt der Verzweiflung bezeichnet. Kubicki schrieb dazu in einem Kommentar auf Facebook: „Die schlechten Umfragedaten kurz vor den Landtagswahlen führen die Sozialdemokraten ganz offensichtlich an den Rand der Verzweiflung. Wenn Justizminister Heiko Maas erklärt, die ‪AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz, dann redet er die Rechtspopulisten nur groß.“