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Berlin - Seit dem 22. Januar heißt der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Entgegen mancher Unkenrufe ist die große Austrittswelle enttäuschter Anhänger von Friedrich Merz der CDU erspart geblieben. Dies scheint den Kurs von Laschet und anderen in der Partei zu bestätigen, die seit langem predigen, dass die Partei wohl kaum weitere Wähler nach rechts verlieren und gleichzeitig dort auch nur sehr schwer Wähler zurückgewinnen könne. Doch auch wenn Armin Laschet unter anderem durch eine ausgiebige digitale Tour durch die Ostverbände und ungewohnt öffnungsfreundlichen Äußerungen zur Corona-Politik einige Wogen in der Partei wieder glätten konnte, scheint er beim Wähler nicht sonderlich gut anzukommen.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Übertritt des ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich zur SPD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf kritisiert. „Der nahtlose Übergang eines AfD-Abgeordneten im Landtag von Thüringen zur dortigen ‎SPD-Landtagsfraktion straft alle Behauptungen der Sozialdemokraten, es gebe mit der ‪AfD keine Gemeinsamkeiten, offenkundig Lügen“, so Kubicki in einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Ruf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Überwachung der AfD als Akt der Verzweiflung bezeichnet. Kubicki schrieb dazu in einem Kommentar auf Facebook: „Die schlechten Umfragedaten kurz vor den Landtagswahlen führen die Sozialdemokraten ganz offensichtlich an den Rand der Verzweiflung. Wenn Justizminister Heiko Maas erklärt, die ‪AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz, dann redet er die Rechtspopulisten nur groß.“

Berlin - Die Belastung für die Große Koalition, die aus der BND-Affäre resultiert, wird immer größer. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg dabei behilflich gewesen sein, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in gewohnt nichtssagender Manier eine „umfassende Aufklärung“ forderte, brachte nun auch der Koalitionspartner SPD mögliche personelle Konsequenzen ins Spiel.