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Juristische Neuerungen bei der Vergütungsoptimierung

DG-Gruppe AG um Josef Bader befürchtet Ende des modernen Warengutscheins

Dienstag, 18 August 2020 12:36

Wemding – Die „Entgeltoptimierung“ ist in Zeiten des Fachkräftemangels ein unverzichtbares Instrument für Unternehmen, um neue Mitarbeiter zu gewinnen und bisherige zu binden. Entgelt- beziehungsweise Nettolohnoptimierung erhöht über steuerfreie Leistungen das verfügbare Nettoeinkommen der Beschäftigten. Möglich ist das durch steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse, die auch Benefits genannt werden und den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto garantieren. Die geldwerten Leistungen in Form von Benefits erhalten die Mitarbeiter zusätzlich zum eigentlichen Gehalt. Solche Entgeltbausteine sind Tankgutscheine, Mitarbeiterrabatte, Firmenwagen, Weiterbildungsmaßnahmen, Handykosten-Übernahmen, Warengutscheine oder Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung.Die Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg erklärte 2014: „Die Gewährung von Sachbezügen statt Barlohn ist wegen der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorteile sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber attraktiv.“ Steuerlich begünstigt sind die Zuwendungen des Arbeitgebers aber nur dann, wenn sie nicht als Bargeld ausgezahlt werden, sondern beispielsweise als Warengutscheine. Die Entgeltelemente sorgen de facto für eine Gehaltserhöhung der Beschäftigten, die aber nicht zu höheren Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen führt.

Dem großen Beratungsbedarf auf diesem Feld will die Deutsche Gesellschaft für Entgeltoptimierung mbH (DGEO) unter Geschäftsführer Roderich Münker gerecht werden. Das in Wemding ansässige Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft der DG-Gruppe AG, die ein „Rundum-sorglos-Paket“ zu allen Fragen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) verspricht. Die 2003 gegründete Holding, deren Aktien seit dem Frühjahr 2015 im Freiverkehr der Hamburger Börse gelistet sind, klärt Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Vorteile der fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung auf. Dabei handelt es sich um die Unterstützungskasse, die Direktversicherung, die Pensionskasse, den Pensionsfonds und die Pensionszusage. Um die Kunden möglichst umfassend beraten zu können, haben sich die Unternehmenstöchter der DG-Gruppe spezialisiert und Komplementärangebote zu allen Fragen rund um die bAV entwickelt. Zur markterfahrenen Finanz-Holding gehören die Deutsche Gesellschaft für betriebliche Altersversorgung AG (DGbAV), die DG-Gruppe Beratung und Betreuung GmbH, die Deutsche Gesellschaft für Vermögensentwicklung mbH (DGVE), die DG-Akademie GmbH und eben die Deutsche Gesellschaft für Entgeltoptimierung mbH (DGEO).

Bei der Vergütungsoptimierung durch Entgeltbausteine besteht der Gesamtlohnanspruch des Mitarbeiters in voller Höhe weiter, es sinkt nur der zu versteuernde und zu verbeitragende Teil des Lohns. Die DGEO erweitert dieses Spektrum durch Angebote der betrieblichen Altersvorsorge (bAV), die die Lohnnebenkosten reduziert und somit ohne finanziellen Mehraufwand einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Altersabsicherung der Beschäftigten leistet. Angesichts zu erwartender gesetzlicher Niedrigrenten ist die bAV ein starkes Instrument zur Mitarbeitermotivation. Die DGEO achtet auf strikte Rechtskonformität ihrer Vorsorgekonzepte, arbeitet eng mit Fachanwälten und Wirtschaftsprüfern zusammen und stimmt die Entgeltoptimierung mit dem zuständigen Betriebsstätten-Finanzamt ab. „Wir haben die Entgeltoptimierung zwar nicht erfunden, aber das Beste daraus gemacht“, erklärt der Finanzdienstleister selbstbewusst und verweist darauf, dass bei ihm der „Gesamtvergütungsansatz“ im Mittelpunkt steht: „Mit Blick auf das Unternehmen werden lebensnahe Entgeltbausteine so in das Bruttogehalt eingeflochten, dass der Arbeitnehmer am Ende mehr von seinem Gehalt hat. Zu den möglichen Gehaltsextras gehören Warengutscheine, Fahrscheine, Einkaufsgutscheine/Essensschecks und vieles mehr. Um einen nachhaltigen Mehrwert zu erreichen, ist das Zusammenspiel von Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht unabdingbar, ebenso müssen tarifrechtliche Regelungen strengstens eingehalten werden.“

Mit Beginn des Jahres 2020 trat in puncto Sachbezugsfreigrenze eine Neuregelung für Gutscheine, Geldkarten und zweckgebundene Geldleistungen in Kraft. Generell gilt immer noch, dass monatliche Sachbezüge bis zu einer Grenze von 44 Euro pro Mitarbeiter abgabenfrei sind. Neu ist aber, was noch in diese Kategorie fällt und somit für Arbeitgeber steuerfrei bleibt. Als Sachbezüge galten bisher Zahlungen des Arbeitgebers mit Zweckgebundenheit, das vom Arbeitgeber eingeräumte Recht zu Tanken, Warengutscheine und Guthabenkarten. Die gesetzliche Neuregelung soll Geldleistungen und Sachbezüge deutlicher voneinander trennen, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Daher gilt ab dem 1. Januar 2020 eine Sachbezugsregelung nach dem Jahressteuergesetz 2019. Keine Sachbezüge sind seitdem zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. In diesen Fällen liegt seit Jahresbeginn keine Sachleistung mehr vor, sondern ein steuerpflichtiger Barlohn. Damit kann von mehr Rechtsklarheit im Wirtschaftsalltag keine Rede sein.

Auch die DG-Gruppe AG treibt die Frage um, ob mit der Gesetzesänderung das Ende des modernen Warengutscheins eingeläutet wird und bezieht sich auf das Einkommensteuergesetz (EStG): „Ursprünglich wurde die Bagatellgrenze des § 8 EStG vom Bundesfinanzministerium (BMF) nur akzeptiert, wenn der gewährende Arbeitgeber auf den Arbeitnehmergutschein geschrieben hat, was damit gekauft werden muss – zum Beispiel 38,5 Liter Diesel. Wenn der Diesel beim Einlösen allerdings so teuer war, dass die Bagatellgrenze von aktuell 44 Euro durchbrochen wurde, musste alles versteuert und verbeitragt werden. Der Warengutschein wurde deshalb entsprechend wenig genutzt.“ Im Jahr 2019 sei nach monatelangem Hin und Her ein sehr restriktiver § 8 EStG durchgesetzt worden, obwohl es zunächst hieß, dass alles beim Alten bleibe. Nach achtmonatigem Schweigen sei schließlich ein Entwurf des BMF-Schreibens bekannt geworden, so die DG-Gruppe. „In diesem sollen rückwirkend alle Unternehmen die zum 1. Januar 2020 gewährten Warengutscheine, die dem BMF nicht passen, versteuern und verbeitragen. In Corona-Zeiten bedeutet das für viele dieser Unternehmen massive finanzielle Probleme, was sogar zur Pleite führen könnte.“ Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums „stampft dabei nicht nur höchstrichterliche Urteile von der Verwaltung ein, sondern macht das BMF zudem zum Quasi-Gesetzgeber“, kritisieren die Entgeltoptimierer aus dem bayerischen Wemding. „Denn im Schreiben wurde auch auf noch nicht verabschiedete Gesetze Bezug genommen, was dem Steuerzahler vor Augen führt, dass dem BMF nicht nur der Bundesfinanzhof, sondern auch das Gesetzgebungsverfahren egal ist.“

Klare Worte für den Vorgang findet auch Roland Meinert. Der Fachbereichsleiter der Deutschen Gesellschaft für Entgeltoptimierung mbH (DGEO) sagt: „Das BMF hat im aktuellen Fall wohl erkannt, dass den Urteilen in Bezug auf die Sachbezüge nicht allein mit einem Nichtanwendungserlass beizukommen ist. Deshalb wird versucht, den § 8 Abs. 4 EStG durchzuboxen und die anderen damit mürbe zu machen.“ Meinert fragt nach dem Sinn des Ganzen: „Sind denn die Steuervorteile, die vor allem für kleine und mittlere Einkommen interessant sind, systemgefährdend? Bei den Warengutscheinen geht es vor allem darum, dass Arbeitgeber die paar wenigen steuerbegünstigten Möglichkeiten behalten, die aktuell einsetzbar sind.“ Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben sei hierzulande schon jetzt zu hoch. Wer will da widersprechen?

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