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Treffen mit Wirtschaftsstaatssekretär und Fraport-Aufsichtsrat Michael Odenwald

Fraport AG: Betriebsratsvize Edgar Stejskal (ver.di) sieht Verkehrsflughäfen durch Sozialdumping ausländischer Wettbewerber gefährdet

Donnerstag, 07 April 2016 17:59
Arbeiter am Frankfurter Flughafen Arbeiter am Frankfurter Flughafen Quelle: Fraport AG

Frankfurt am Main/Berlin – Die Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen haben sich auf ihrer Konferenz in Berlin mit dem geplanten Luftverkehrskonzept des Bundes beschäftigt. An der Tagung nahm laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Koordinators der deutschen Verkehrsflughafenbetriebsräte und stellvertretenden Fraport-Betriebsratsvorsitzenden Edgar Stejskal, der seit über 40 Jahren im Unternehmen arbeitet, auch der zuständige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, teil, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Fraport AG ist.

Weitere hochkarätige Teilnehmer der Konferenz waren unter anderem der ehemalige Air-Berlin-Direktor Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) und ver.di-Bundesfachgruppenleiter Robert Hengster. Erstmalig beschäftigten sich damit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter unter Beteiligung des Bundesverkehrsministeriums gemeinsam „mit den Folgen des Sozialdumpings im europäischen Luftverkehr aufgrund der Liberalisierungsentwicklungen“, wie es Stejskal nannte.

In der Erklärung heißt es weiter: „Täglich arbeiten in unserem Land mehr als 350.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dafür, dass in Deutschland Flugzeuge starten und landen, dass Menschen ihre Flugziele in der ganzen Welt erreichen und dass Unternehmen eilige und wertvolle Fracht transportieren können.

Davon profitiert der gesamte Wirtschaftsstandort Deutschland mit seinen mehr als 30 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wertbezogen wickeln wir 10 % des gesamten Außenhandels Deutschlands über den Luftverkehr ab. Für unsere exportstarke Industrie ist der Luftverkehr essentiell: Das sagen 80% der Unternehmen der chemischen Industrie und der Automobilindustrie und das sagen 90% der Unternehmen des Maschinenbaus. Der Industriestandort Deutschland braucht den Luftverkehr. Aber wir müssen feststellen: Die Zukunft unserer Unternehmen und unserer Arbeitsplätze ist bedroht.“

Stejskal und die Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen werfen der Politik vor, nicht dafür gesorgt zu haben, „dass auf dem internationalen Luftverkehrsmarkt faire Wettbewerbsverhältnisse bestehen“. Die regulativen und steuerlichen Lasten seien in Deutschland und in der EU deutlich erhöht worden, während die Rahmenbedingungen von anderen Staaten „sehr förderlich ausgestaltet“ worden seien. „Die Folge ist: Unseren Unternehmen stehen heute groß gewordene, finanzstarke und teilweise subventionierte Nicht-EU-Unternehmen gegenüber, die solche Lasten, die in Deutschland und in der EU gelten, in ihren Heimatländern nicht im Entferntesten kennen“, beklagen die Flughafen-Betriebsräte.

In solchen Ländern würden „häufig Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten, gewerkschaftliche und betriebliche Interessenvertretung verboten und den Beschäftigten oft soziale Standards und Freizügigkeit vorenthalten“. Deren Unternehmen drängten nun „mit staatlicher Unterstützung und niedrigen Arbeits- und Sozialstandards“ in den Wettbewerb mit den deutschen Unternehmen. „Der Wettbewerb wird damit immer mehr auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen“, so Stejskal und die Betriebsräte. Die Politik in Deutschland und der EU würden diesem Treiben tatenlos zuschauen.

Die Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen appellieren daher an die Politik, die regulativen und steuerlichen Auflagen in Deutschland und Europa so zu gestalten, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der deutschen Standorte und Arbeitsplätze führen. „Wir wollen uns erfolgreich dem Wettbewerb im internationalen Luftverkehrsmarkt stellen. Aber dazu müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Luftverkehr unverzüglich und grundsätzlich auf den Prüfstand. Es darf nicht sein, dass die Politik Gesetze fortführt oder neu beschließt, die dazu führen, dass unsere Unternehmen Marktanteile, Standorte und Arbeitsplätze an unsere internationalen Wettbewerber verlieren, aber für den Umwelt- und Verbraucherschutz gar keine Vorteile erzielt werden, sondern teilweise sogar Nachteile entstehen“, heißt es in der von Fraport-Betriebsratsvize Stejskal unterzeichneten Erklärung abschließend.

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